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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Schwarz-gelb mit einem Sitz Mehrheit
Kiel (RPO). Spannung in Kiel: Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein ist die CDU bei der Landtagswahl trotz klarer Verluste stärkste Kraft geworden und kann womöglich mit der FDP regieren. Neueste Hochrechnungen sehen das bürgerliche Lager dank Überhangmandaten mit einem Sitz in Front.
Union und SPD erlitten bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge deutliche Einbußen. Fraglich blieb zunächst, ob CDU und die deutlich zulegende FDP auf eine gemeinsame Mehrheit kommen. Laut der jüngsten ZDF-Hochrechnung kommt die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 31,4 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner verliert noch deutlicher und erreicht 25,7 Prozent (2005: 38,7 Prozent).
Die FDP kommt auf 14,9 Prozent (2005: 6,6 Prozent). Die Grünen können der Hochrechnung zufolge mit 12,1 Prozent rechnen (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,0 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 6,3 Prozent (2005: 0,8 Prozent (PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.
Sollten sich diese Zahlen bestätigen, würden CDU und FDP im Landtag über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Christdemokraten (29 Sitze) und Liberale (12 Sitze) hätten mit 41 Sitzen gerade einmal eine Stimme mehr als SPD (22), Grüne (10), SSW (3) und Linke (5), die in der Summe auf 40 Sitze kämen.
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Nach der um 21.39 Uhr in der ARD veröffentlichten 6. Hochrechnung kommt die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 31,5 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner erreicht 25,4 Prozent (2005: 38,7 Prozent). Die FDP kommt auf 15,1 Prozent (2005: 6,6 Prozent). Die Grünen können der Hochrechnung zufolge mit 12,1 Prozent rechnen (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,4 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 6,0 Prozent (2005: 0,8 Prozent (PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.
Einer Schätzung der Landeswahlleiterin zufolge kommt die Union mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dagegen auf 32,7 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner muss noch schwerere Verluste hinnehmen und erreicht der Schätzung zufolge nur noch 24,8 Prozent (2005: 38,7 Prozent).
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Die FDP wird den Berechnungen zufolge 14,4 Prozent (2005: 6,6 Prozent) erreichen, und die Grünen kommen auf 12,6 Prozent (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,1 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 5,9 Prozent (2005: 0,8 Prozent, damals PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.
Laut Landeswahlleiterin beschränkt sich die Schätzung ausschließlich auf die Zweitstimmenanteile. Eine Schätzung der Sitzverteilung wurde aufgrund der zu erwartenden Überhang- und Ausgleichsmandate nicht vorgenommen. Wegen des Stichprobenumfangs muss mit Abweichungen um bis zu 0,5 Prozentpunkte gerechnet werden.
Carstensen: "Es ist knapp"
Carstensen geht nach eigenen Worten von einem schwarz-gelben Regierungsbündnis aus. "Es ist knapp, aber es sieht so aus, wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass wir zusammen mit der FDP das Land regieren können. Das ist gut für uns und gut für unser Land."
Der Regierungschef kündigte einen zügigen Beginn der Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Landesregierung an. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, würde Carstensen nach eigenem Bekunden auch eine Jamaika-Koalition eingehen. "Ich habe keine Probleme, mit den Grünen zu sprechen", sagte er. "Sicherlich ist das eine schwierige Geschichte, mit drei Parteien zu regieren." Aber in Hamburg habe sich gezeigt, dass man mit den Grünen pragmatisch arbeiten könne.
Auch CDU-Agrarminister Christian von Boetticher sagte, man habe sich mehr erhofft, gehe aber davon aus weiterzuregieren. "Sollte es mit der FDP nicht reichen, gibt es noch die Grünen und den SSW."
FDP mit bestem Ergebnis
Die FDP in Schleswig-Holstein feiert ihr historisch bestes Ergebnis im Land. "Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am Sonntag in Kiel auf ddp-Anfrage. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne die FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Ralf Stegner (SPD). "Das allein heute Abend zu erleben, nach der Anmaßung dieses Mitkonkurrenten in den letzten Wochen, ist schon ein Glücksgefühl", sagte Kubicki in Anspielung auf die Querelen der vergangenen Monate mit SPD-Chef Stegner.
Der SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner gestand die Niederlage ein. "Das muss man ohne wenn und aber sagen", sagte der Landeschef. Man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet." Dennoch sei es noch nicht ausgemacht, ob es für Schwarz-Gelb reiche. Stegner sprach von einer "schmerzlichen Niederlage".
Carstensen und Stegner sind erbitterte Gegner. Der Ministerpräsident hatte eine Neuauflage der Großen Koalition mit Stegner kategorisch ausgeschlossen.
Obwohl die CDU wohl an der Macht bleiben kann, ist das Ergebnis aus historischer Sicht katastrophal. Selbst nach der Barschel-Affäre kam Carstensens Partei bei der Wahl 1988 auf 33,3 Prozent. Ein ähnlich schwaches Ergebnis fuhr die Union im Norden zuletzt in den 50er Jahren ein. Auch die SPD stürzte extrem ab. Das bislang schlechteste Ergebnis bekamen die Sozialdemokraten 1950 mit 27,5 Prozent. Danach lagen sie immer deutlich bei über 30 Prozent, teilweise auch über 50 Prozent.
In Schleswig-Holstein war im Sommer die große Koalition unter Ministerpräsident Carstensen nach andauernden Querelen geplatzt. Im Juli machte der Landtag den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, als Carstensen wunschgemäß die Vertrauensfrage im Parlament verlor.
Quelle: asl/tim
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