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Koalitions-Krise in NRW: Schwarz-Gelb nähert sich dem Ende
Essen/Düsseldorf (RPO). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den FDP-Plänen zur Steuersenkung eine Absage erteilt, die Grünen erteilten einer Koalition mit der Union auf ihrem Parteitag am Samstag in Essen keine Absage. Es scheint, als sei die schwarz-gelbe Führung in Nordrhein-Westfalen am Ende.
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Jürgen Rüttgers (CDU) hat ein feines politisches Gespür. Passend zum Grünen-Landesparteitag gab er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein Interview, in dem er den Steuersenkungsplänen seines Noch-Koalitionspartners FDP am Rhein eine Absage erteilt.
Auch gegen eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem sprach sich Rüttgers aus. Zugleich spekulierte sein Ex-Wahlkampfberater Michael Spreng schon öffentlich über Schwarz-Grün in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.
"Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte Rüttgers - und kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen.
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Nordrhein-Westfalen werde keiner Steuersenkung zustimmen, "die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen". Und: "Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät."
Grüne halten sich Optionen offen
Der Vorstoß gegen die FDP-Steuerpläne platzte wohl kaum zufällig in die Beratungen des Grünen-Landesparteitags in Essen. Der beschloss mit großer Mehrheit, bei aller Präferenz für Rot-Grün eine Option auf Schwarz-Grün offen zu halten.
Grünen-Politiker und Journalisten waren gleichermaßen überrascht über die Chuzpe des Regierungschefs. Schließlich hatte sich Rüttgers monatelang für Steuersenkungen ausgesprochen. Und pikanterweise war der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag im Bund ausgerechnet in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgehandelt worden - unter Beteiligung von Rüttgers.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der gerade erst republikweit für seine Initiative zur Aussetzung des Mehrwertsteuer-Privilegs für Hotels abgewatscht worden war, reagierte trotzig. "Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung. Wer dies jetzt infrage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet", sagte Pinkwart. "Das ist mit der FDP nicht zu machen."
Für die Liberalen sind Steuersenkungen Herzensangelegenheit und Kernkompetenz aus Sicht ihrer meist einkommensstarken Wähler. Rüttgers, der sich selbst nach seinem Landtagswahlerfolg 2005 als "Vorsitzender der Arbeiterpartei in NRW" bezeichnet hatte, will damit offenbar nichts mehr zu tun haben.
Damit riskiert er nicht zum ersten Mal den Vorwurf der politischen Beliebigkeit. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach von "Panik auf der schwarz-gelben Titanic". Der Regierungschef distanziere sich letztlich "von sich selbst".
Rüttgers geht auf Distanz
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Rüttgers geht mit seinen Äußerungen so klar wie nie auf Distanz zur FDP, die in den Umfragen abgestürzt ist. Schwarz-Gelb hat im Bund und in NRW keine Mehrheit mehr. Für Schwarz-Grün errechneten die Demoskopen dagegen eine komfortable Mehrheit im Landtag.
Die "Süddeutsche Zeitung" spekulierte in diesen Tagen bereits, Rüttgers wolle nach dem 9. Mai schon deshalb ein schwarz-grünes Bündnis, um sich noch stärker zum Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzuschwingen.
In jedem Fall wird das Rüttgers-Interview zur schweren Belastung für den Wahlkampf in NRW. Sollte die FDP weiter an ihren Steuerplänen festhalten, müssten Rüttgers und Pinkwart gegeneinander Wahlkampf machen.
Der frühere Rüttgers-Berater Spreng, der sich unlängst wieder mit engen Vertrauten des Ministerpräsidenten getroffen haben soll, sagt der FDP bereits eine krachende Niederlage am 9. Mai voraus: "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für die bisherige Berliner Politik."
Vieles erinnert in diesen Tagen in Düsseldorf an das Frühjahr 2005. Damals setzte sich der angeschlagene Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) angesichts des Umfragetiefs von Rot-Grün von seinem Koalitionspartner ab. Das Ende ist bekannt: Rot-Grün wurde abgewählt. Und kurz darauf war auch Rot-Grün in Berlin Geschichte. Am 9. Mai könnte nicht zum ersten Mal eine nordrhein-westfälische Landtagswahl weitreichende Folgen für die Bundespolitik haben.
Quelle: DDP/seeg
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