Homo-Ehe, Mindestlohn, Rente Schwarz-Gelb plant die Schlussoffensive
Berlin · Sieben Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition offenbar in drei wesentlichen Punkten noch Kompromisse schmieden und Gesetze erlassen.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Homo-Paare Die Union will die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur rasch umsetzen. Die Union erwägt nun auch erstmals, die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare gegenüber Ehepartnern anzugehen, weil auch dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. "Wir sollten das Urteil des Verfassungsgerichts zur Adoption jetzt zügig gesetzlich umsetzen", sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings. "Ich gehe aber davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen."
Eine pauschale Ausdehnung der Steuernachlässe auf homosexuelle Lebenspartnerschaften sei zwar unwahrscheinlich. "Hier ließe sich allenfalls über eine stärkere Ausrichtung des Splittings auf Kinder nachdenken. Wenn wir hingegen das Füreinander-Einstehen zweier Menschen für entscheidend halten, müssen wir generell Menschen, die dauerhaft zusammenleben, steuerlich besserstellen", so Krings. Das würde dann etwa auch für Geschwister gelten, die im Alter zusammenleben, so Krings.
Mindestlohn Das Thema soll vor der Wahl abgeräumt werden. Die Union verlangt eine Lohnuntergrenze für alle Branchen und Regionen, in denen Tarifverträge fehlen. So will CDU-Chefin Angela Merkel der SPD im Wahlkampf bei deren Prestigethema den Wind aus den Segeln nehmen. Nun ist auch die FDP bereit, eine Regelung mitzutragen. Deren Chef Philipp Rösler deutete dies jüngst an. Die Koalitions-Fraktionschefs haben eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung gesetzlicher Grundlagen beauftragt.
Beim nächsten Koalitionsausschuss im März sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denkbar ist laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die Eingriffsschwelle für die Möglichkeit weiter zu senken, bestehende Tarifverträge für ganze Branchen und Regionen für allgemeinverbindlich zu erklären. Die FDP kann sich auch damit anfreunden, den im existierenden Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz bestehenden Hauptausschuss als Gremium aufzuwerten, das nach den Vorstellungen der Union als "unabhängige Kommission" Lohnuntergrenzen festlegen kann. Im Prinzip kann schon heute jedes Bundesland diesen Ausschuss in Anspruch nehmen, zumal mit dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bereits ein Vorsitzender bestimmt ist.
Die FDP will auf ihrem Parteitag im März eine neue Position beschließen. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagt Generalsekretär Patrick Döring. Politisch besetzte Gremien, die über Löhne bestimmen, will die FDP aber verhindern. In der Union wird darauf verwiesen, dass der Mindestlohn ohnehin nur "Symbolthema" sei. Nur fünf Prozent der Beschäftigten wären betroffen, heißt es. Dennoch müsse das Thema "endlich abgeräumt" werden. SPD und Grüne wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Eine entsprechende Initiative will Rot-Grün kommende Woche im Bundesrat einbringen.
Rentenreform Ein weiterer Brocken, den die Koalition aus dem Weg räumen will, ist die Rentenreform. Als wahrscheinlich gilt, dass berufstätige Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente bessergestellt werden. Das fordert vor allem die CSU. Die Reform soll aber nicht wie ursprünglich geplant sechs Milliarden Euro, sondern maximal drei Milliarden Euro kosten.
Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geforderte Zuschussrente für langjährig Versicherte soll zudem kostenneutral ausgestaltet werden. Die CDU-Frau hat intern signalisiert, die Kosten aus ihrem Etat zu finanzieren. Die FDP will im Gegenzug die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner ausweiten.
