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Foto: AP, AP
Schäuble rechtfertigt mögliche Hilfen: Schwarz-Gelb streitet über griechischen Rettungsappell
Hamburg (RPO). Die griechische Bitte um Milliardenhilfen hat einen Krach in der Bundesregierung ausgelöst. Während die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angriff, wies dieser am Samstag eine Forderung der CSU zurück, Griechenland möge über einen Ausstieg aus dem Euroraum nachdenken. Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klartext über die Deutschland drohenden Belastungen.
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Griechenland hatte am Freitag bis zu 45 Milliarden Euro an Hilfen erbeten, von denen 30 Milliarden Euro von den europäischen Partnern kommen sollen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Regierung in Athen solle "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten. Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem". Deshalb dürfe eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum nicht zum Tabu erklärt werden.
Dagegen sagte Schäuble der "Bild am Sonntag", "solche Forderungen helfen uns als Bundesregierung nicht weiter. Wir müssen im Rahmen der geltenden Verträge handeln." Schäuble rechtfertigte die möglichen Finanzhilfen für Griechenland mit der Wahrnehmung elementarer deutscher Interessen: "Wir verteidigen die Stabilität des Euro, denn Deutschland profitiert davon mindestens so stark wie alle anderen."
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Pinkwart greift Schäuble an
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte Schäuble davor, wegen der Milliardenhilfe für Griechenland auf Steuerentlastungen in Deutschland zu verzichten. Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stelle und Bürgern und Betrieben in Deutschland sage, dass für sie kein Geld da sei, "der schlägt den Menschen ins Gesicht". Schäuble dürfe sich dem liberalen Steuerkonzept nicht in den Weg stellen, forderte Pinkwart. "Fangen Sie doch endlich mal an mit Ihrer Arbeit, Herr Schäuble. Mit uns kriegen Sie das hin."
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms machte Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht entziehen kann. "Es war offenkundig eine Fehlentscheidung des Finanzministers, den Griechen vorab finanzielle Hilfen zuzusichern", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Deutschland müsste bei einer Einigung über Finanzhilfen für Athen bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen und will einen Notkredit über die staatliche Förderbank KfW abwickeln.
Gabriel will Anteil wissen
Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, so bald wie möglich Auskunft über die Höhe des deutschen Anteils an dem Rettungspaket zu geben. "Ein Gesetz mit klaren Angaben zu den Belastungen für die Deutschen muss umgehend auf den Tisch", sagte der SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" .
Merkel müsse die volle Wahrheit sagen - nicht nur, wie hoch die Belastung für dieses Jahr ausfällt, sondern auch, welche Forderungen in der Zeit danach auf Deutschland zukommen. Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über KfW-Kredite abgewickelt werden solle, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler."
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Beteiligung der Finanzbranche an den Hilfen für Athen. "Die Banken haben sich jahrelang aktiv an den Betrügereien Griechenlands beteiligt", erklärte er in Berlin. "Sie müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten."
EU-Parlamentarier fordert EU-Sonderbeauftragten
Der Vorsitzende des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), forderte die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Griechenland. "Ich bin dafür, dass die EU jetzt einen Sonderbeauftragten in Athen einsetzt. Er muss aufpassen, dass die Griechen die Milliarden-Finanzhilfen der Europäer nicht in die falschen Kanäle leiten", sagte Klinz der "Welt am Sonntag".
Außerdem müsste ein solcher Sonderbeauftragte "mit aller Härte durchgreifen und sicherstellen, dass die Griechen das Sparprogramm, das möglicherweise noch um neue Auflagen ergänzt wird, auch wirklich umsetzen", sagte der Europapolitiker. Eine weitere Aufgabe des Sonderbeauftragten läge nach Ansicht von Klinz darin, "als Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen zu dienen". "Die griechischen Politiker werden dem Druck aus der Bevölkerung möglicherweise nicht standhalten", sagte Klinz zur Begründung.
Griechenland will schnelle Hilfe
Griechenland drängt die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) derweil zu einer raschen Entscheidung über die beantragte Schuldenhilfe. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nutzte am Samstag das Frühjahrstreffen des IWF in Washington zu Gesprächen mit Fonds-Chef Dominique Strauss-Kahn, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und US-Finanzminister Timothy Geithner. Der US-Minister rief die Europäer und den Fonds anschließend zu schnellen Entscheidungen über die Kredithilfen und ihre Reformauflagen auf.
Die USA forderten derweil Griechenland, die EU und den Internationalen Währungsfonds auf, die Verhandlungen über das Hilfspaket schnell abzuschließen.
Quelle: AFP/RTR/das
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