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Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb streitet über Türkei-Beitritt zur EU
Berlin (RPO). Noch ein Konflikt in den Koalitionsverhandlungen: Union und FDP streiten einem Medienbericht zufolge über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). CSU-Chef Horst Seehofer will angeblich im Koalitionsvertrag ein striktes "Nein" festschreiben lassen.
Wie der "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird Westerwelle demnach von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.
Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte die Weigerung Westerwelles, eine gemeinsame Position festzulegen. "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen", sagte er dem "Münchner Merkur". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Christsozialen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann", sagte er.
Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. "Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht", sagte Verheugen dem Berliner "Tagesspiegel". Er hoffe, dass die FDP "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern" werde. Die von der Union statt der Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft bezeichnete Verheugen als eine Mogelpackung.
Die Amtszeit der EU-Kommission und damit auch von Verheugen endet am 31. Oktober. Die Nachfolge des SPD-Politikers dürfte erst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin geklärt werden. Als aussichtsreiche Kandidaten für den deutschen Kommissionsposten in Brüssel gelten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, der Merkel seit Jahren in allen strategischen Europa-Fragen berät.
Quelle: AFP/RTR
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