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Steuerpolitik: Schwarz-Gelb streitet um Spitzensteuersatz
Berlin (RP). In der schwarz-gelben Koalition gibt es erneut Streit über die Steuerpolitik. Die FDP hat eine Forderung des führenden Haushaltspolitikers der Union, Norbert Barthle, nach einer geringen Steuererhöhung für Spitzenverdiener scharf zurückgewiesen.
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Dies sei ein leistungsfeindlicher Vorschlag, wie er sonst nur von Linkspopulisten erhoben werde, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Der Vorstoß sei wirtschaftspolitisch falsch, weil "davon auch kleine Unternehmen betroffen wären".
Barthle, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro, sondern erst ab einem etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.
Bis zum Jahreseinkommen von 250.000 Euro solle dann der Spitzensteuersatz künftig schrittweise bis auf 45 Prozent steigen. Dadurch würde die Steuerbelastung für Topverdiener zunehmen, denn bisher gilt der Steuersatz von 45 Prozent erst ab einem Einkommen von 250 000 Euro.
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Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gegenfinanzieren. "Ich lasse derzeit verschiedene Varianten vom Bundesfinanzministerium durchrechnen", sagte Barthle unserer Zeitung. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher."
Union und FDP wollen im Herbst ausloten, wie hoch das Volumen der ab 1. Januar 2013 geplanten Steuerentlastungen ausfallen kann.
In der FDP gewann Barthle jedoch keine Freunde. "Steuererhöhungen am oberen Ende kommen für uns als Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen am unteren Ende nicht infrage", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Birgit Reinemund.
Der Vorschlag treffe auch Firmen und gut verdienende Facharbeiter und Angestellte. Die SPD begrüßte den Vorstoß. Barthle sei ein "einsamer Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft", sagte Fraktionsvize Joachim Poß.
Quelle: RP
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