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FDP stellt zwei Minister in Sachsen: Schwarz-Gelb unterzeichnet Koalitionsvertrag
Dresden (RPO). Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis unter Dach und Fach. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Landeschef Holger Zastrow präsentierten am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität".
Die CDU stellt der 58-seitigen Vereinbarung zufolge künftig die Minister für Finanzen, Inneres, Soziales und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst, Kultus und Sport, Umwelt und Landwirtschaft sowie den Chef der Staatskanzlei.
Die FDP besetzt die beiden Ressorts Justiz und Europa sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Sprecher der Liberalen erklärte, noch sei unklar, ob Zastrow ein Regierungsamt übernehme oder Fraktionschef im Landtag bleibe.
Knackpunkt Bildungspolitik
Als Knackpunkt in den zweiwöchigen Verhandlungen hatte vor allem die Bildungspolitik gegolten. Die Liberalen wollten ein längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse durchsetzen, was die CDU ablehnte. Als Kompromiss wird nun laut Koalitionsvereinbarung "die Durchlässigkeit durch mehr Übergänge auf das Gymnasium verbessert". Neben der Schulempfehlung in der vierten Klasse soll es demnach als "zweite Chance" auch in der sechsten Klasse eine Empfehlung geben, um den Übergang auf das Gymnasium zu erleichtern.
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Pofalla erklärte, der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen sei ein gutes Zeichen für die Bürger in Sachsen und die Zukunft des Freistaats. "Stabile und klare politische Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU und einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb", erklärte der CDU-Generalsekretär in Berlin. Alles andere führe zu "instabilen politischen Experimenten".
Landesparteitage müssen vertrag noch absegnen
Den Koalitionsvertrag müssen nun noch Landesparteitage von CDU und FDP absegnen. Dazu kommen Delegierte der Christdemokraten am Samstag in Dresden zusammen, die Liberalen tagen am Montag ebenfalls in der Landeshauptstadt.
Aus der Landtagswahl Ende August war die CDU mit 40,2 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Die FDP lag mit zehn Prozent nur knapp hinter der SPD (10,4 Prozent), die in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU in einer großen Koalition regiert hatte. Zweitstärkste Kraft im neuen Landesparlament ist die Linke mit 20,6 Prozent. Die Grünen erreichten 6,4 Prozent, und auch die rechtsextreme NPD schaffte mit 5,6 Prozent den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag.
Quelle: AFP/felt
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