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Einigung bei Gesundheitspolitik: Schwarz-Gelb will Arbeitgeber entlasten
Berlin (RPO). Der Gesundheitsfonds ist Geschichte – allerdings vermutlich erst 2011. Auf diese Kompromisslösung einigten sich FDP und Union heute bei ihren Koalitionsgesprächen. Für die gesetzlich Versicherten wird es teurer, die Arbeitgeber werden entlastet.
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Union und FDP haben sich auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem verständigt. Das teilten die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - am Freitag gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU) in Berlin mit. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen.
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die Regierung eine Kommission einsetzen, die das neue System erarbeiten soll. Dieses werde dann wahrscheinlich im Jahr 2011 starten, kündigte von der Leyen an, die als künftige Gesundheitsministerin gehandelt wird. Der Ausgleich für Sozialschwache solle aus Steuermitteln finanziert werden.
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Arbeitgeberanteil wird eingefroren
Im neuen System soll der Arbeitgeberanteil künftig eingefroren sein, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten, teilte FDP-Unterhändler Philipp Rösler am Freitag mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz in Berlin, damit würden Arbeitsplätze von den Kosten von Krankheiten entlastet.
Für die gesetzlich Versicherten heißt das wohl unvermeidlich, dass sie künftig mehr für die Krankenkassen zahlen müssen. Der Beitrag soll dabei künftig nicht mehr vom Einkommen abhängen, nach den Worten von von der Leyen aber durch einen stärkeren Sozialausgleich ergänzt werden. "Das System wird damit gerechter", so von der Leyen. Leyen sagte, das neue System werde vermutlich erst 2011 stehen. Zunächst ändere sich nichts. "Noch brauchen wir den Gesundheitsfonds", so die Ministerin.
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Der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent für den derzeit bestehenden Gesundheitsfonds werde sich nicht verändern, sagte von der Leyen. Die Obergrenze für die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen in Haushaltsnöten erheben können, soll anders als zwischenzeitlich geplant bei einem Prozent des Einkommens bleiben. Diese Zusatzbeiträge werden vermutlich im nächsten Jahr von mehreren Kassen erhoben werden müssen, da die gesetzliche Krankenversicherung in 2010 vermutlich ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro einfahren wird. Nur rund vier Milliarden Euro davon sollen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Von der Leyen kündigte an, zudem sollten auch Einsparmöglichkeiten genutzt werden.
Union und FDP einigten sich mit dem Beschluss nach langem Ringen auf deutliche Änderungen am Gesundheitsfonds. Die FDP hatte den Fonds kompyett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch von schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.
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Quelle: AP/DDP/RTR
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