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Schonvermögen verdreifachen: Schwarz-Gelb will Hartz-IV-Empfänger stärken
Berlin (RPO). Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten.
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Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden.
Nach einer Sitzung der großen Koalitionsrunde mit den Spitzen von Union und FDP erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, mit den Entscheidungen werde eine fundamentale Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV geschlossen. Für den Staat sei mit Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich zu rechnen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die selbst genutzte Immobilie werde künftig "dem Zugriff des Staates entzogen". Dies schaffe mehr Gerechtigkeit und baue darüber hinaus Bürokratie ab. Außerdem helfe dies, Altersarmut zu verhindern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begründete die Änderungen bei Hartz IV damit, dass man Arbeitslosen einen Anreiz bieten wolle, schneller wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte, die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten sollten vor allem Familien mit Kindern zugutekommen. Die Neuregelung könne auch helfen, Menschen aus der Schwarzarbeit in eine reguläre Beschäftigung hinüberzuhelfen. Die Zahlen müssten noch vereinbart werden, aber die Zielrichtung sei beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir weichen nicht der Zahl aus, weil wir feige sind, sondern weil das hochkomplex ist."
Terminplan offen
Insgesamt zeigten sich die Teilnehmer der Koalitionsrunde zufrieden mit den bislang erzielten Ergebnissen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wir kommen gut voran und lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben." Seehofer sprach von "Zuversicht und Gelassenheit".
Pofalla kündigte an, man werde insbesondere bei der Klausurtagung vom Freitag bis Sonntag versuchen, noch offene Fragen "einer Entscheidung zuzuführen". Man habe aber ausdrücklich die bereits für kommende Woche vereinbarten Termine in die Zeitplanung übernommen. Dabei handelt es sich um den 21., 22. und 23. Oktober.
Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte, er habe sich die Woche freigehalten. Seehofer wollte sich auf ein Schlussdatum nicht festlegen. Er habe schon oft erlebt, dass sich die Dinge auf der Zielgeraden beschleunigten, aber auch dass sich die Dinge verhakten. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass kein Termin für das Ende der Gespräche festgelegt sei.
Der Streit über das Ausmaß von Steuererleichterungen spielte bei der großen Runde am Mittwoch keine Rolle. Am Abend wollte sich die Arbeitsgruppe Finanzen, Steuern, Haushalt treffen, um zu abschließenden Ergebnissen zu kommen.
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Verärgerung bei der FDP
In wesentlichen Fragen sind Union und FDP aber noch auseinander, darunter auch die Zukunft des Gesundheitsfonds. Dazu sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im ARD-Morgenmagazin lediglich, der Fonds werde wohl erhalten bleiben. Auch bei Arbeitnehmerrechten solle es keine Abstriche geben. In beiden Punkten müsste dafür die FDP nachgeben.
Bei den Liberalen gibt es inzwischen Verärgerung über das Verhalten von CDU-Unterhändlern. "Mancher erweckt den Eindruck, als wolle er die Politik der bisherigen schwarz-roten Koalition fortsetzen - nur mit anderen Personen", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schwarz-Gelb könnt aber "nicht ein 'Weiter so' bedeuten".
Quelle: AFP/ddp/jt
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