Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb winkt längere Laufzeiten durch
Berlin (RPO). Union und FDP feilschen um jede Zeile im Koalitionsvertrag. Am Donnerstag steht die nächste Runde der Verhandlungen an. Zuvor machten die Koalitionäre in spe zwei Beschlüsse sattelfest: Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen verlängert, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Auch beim Thema Steuern ist man offenbar einen Schritt weiter.
Die künftigen Koalitionäre rechtfertigten zudem Pläne, über einen Sonderhaushalt Milliardenlöcher in den Sozialkassen abzudecken.
Benötigt werde eine national wie international "flächendeckende Regulierung" der Finanzmärkte "mit Sanktionsmöglichkeiten", sagte der FDP-Unterhändler für Finanzthemen, Hermann Otto Solms, nach Beratungen der großen Koalitionsrunde. Nach den Worten von Chef-Unterhändler Thomas de Maizière (CDU) soll die Bankenaufsicht in Zukunft allein bei der Bundesbank liegen. Bislang hatten sich in Deutschland die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Aufsicht der Finanzinstitute geteilt.
Die Koalitionäre planen zudem strengere Regelungen für Ratingagenturen und hochspekulative Hedgefonds. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte zudem "Initiativen" gegen die "krisenverschärfenden Elemente" der Eigenkapitalrichtlinien Basel II an, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Wie zudem aus Verhandlungskreisen verlautete, beschlossen Union und FDP längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Details des Beschlusses wie die Länge der Laufzeitverlängerung oder Abmachungen mit den Stromunternehmen über Abgaben aus den Zusatzgewinnen sollen demnach noch nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern erst später erarbeitet werden.
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Union und FDP verteidigten die Pläne für einen Schattenhaushalt. Bei "großen historischen Anlässen" in der Geschichte des Landes habe es schon wiederholt Sondervermögen gegeben, sagte Seehofer am Mittwochabend nach den Beratungen der großen Koalitionsrunde. "Das ist völlig korrekt, ist transparent, entspricht dem Haushaltsrecht und ist von der Sache her geboten bei der Dimension um die es geht bei den Sozialversicherungszweigen."
Im Gespräch ist die Einrichtung eines Sonderhaushalts, über den vor allem die Milliardenlöcher abgedeckt werden sollen, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftun. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es solche Sonderfonds bereits in der Vergangenheit zur deutschen Einheit und in der Wirtschaftskrise gegeben habe. Durch die angestrebte Regelung werde es nicht weniger, sondern mehr Transparenz geben, sagte de Maizière.
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Quelle: AFP/pst
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