Stanislaw Tillich (CDU) hat die letzte Hürde auf dem Weg zur Wiederwahl genommen. Foto: ddp, ddp
FDP stimmt Vertrag zu: Schwarz-gelbe Koalition in Sachsen perfekt
Dresden (RPO). Die erste schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ist endgültig beschlossene Sache. Nach der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stimmte am Montag in Dresden auch ein FDP-Sonderparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Das Papier wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen gebilligt. Es soll bereits am Dienstag offiziell von den Spitzen der neuen Koalition unterzeichnet werden, die das Bündnis von CDU und SPD ablöst.
FDP-Chef Holger Zastrow hatte vor rund 200 Delegierten um Zustimmung geworben und das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg bezeichnet. "Der Vertrag ist proppenvoll mit FDP." Die Liberalen in Sachsen seien wiederauferstanden. In der Aussprache gab es dagegen vereinzelt auch Kritik am Verhandlungsergebnis. Ein Delegierter sagte, der Vertrag sei zu unkonkret und zu schwammig. Bei den Verhandlungen hatten beide Parteien aufs Tempo gedrückt, weil sie noch vor der Bundestagswahl "ein deutliches Zeichen" für Schwarz-Gelb auch im Bund setzen wollten.
In der ersten christlich-liberalen Koalition in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung wird die CDU sieben und die FDP zwei Minister stellen. Die sächsische CDU hatte sich bei der Landtagswahl vor gut drei Wochen trotz leichter Verluste mit 40,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft behauptet. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent deutlich zu. Wann der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, um den Ministerpräsidenten zu wählen, ist noch unklar.
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Quelle: AP/asl
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