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Ranghohe Beamte: Schwarz-gelbe Postenspiele
(RP). Noch starren die politischen Beobachter auf die Verteilung der Ministerämter. Die Zusammensetzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts steht im Fokus aller Personalspekulationen.
Doch in den kleinen Runden der künftigen Koalitionäre wird längst über Dutzende weiterer Posten diskutiert, mit denen Getreue aus Fraktion und Ländern in Amt und Würden gebracht werden können. Dazu gehören etwa die rund 80 beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre, die von den Bundesministern ernannt werden.
Sie sind die ranghöchsten Beamten eines Ministeriums (Grundgehalt: 11 000 Euro) und vertreten den Ressort-Chef – ein Amt mit Prestigepotenzial. In der großen Koalition gehörten etwa Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen oder Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium zu den einflussreichsten Regierungsvertretern. Durch die Milliardenrettungspakete für die Banken rückten sie in mächtige, neu geschaffene Gremien wie den Lenkungsausschuss des Bankenfonds Soffin auf.
In der Union könnten der Fraktionsvize Michael Meister oder der Heinsberger Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Leo Dautzenberg ins Finanzministerium wechseln, sollte die Union das Ressort erhalten. Der Kölner FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kann auf einen Staatssekretärsposten im Auswärtigen Amt hoffen, der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe aus NRW gilt als gesetzt für das Arbeitsministerium.
Damit nicht genug. Die neue Bundesregierung kann 32 "Sonderbeauftragte" für bestimmte Themen ernennen, vom Wehrbeauftragten über die Drogenbeauftragte bis hin zum Beauftragten für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk.
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Lukrativ sind auch die Chefstellen untergeordneter Bundesbehörden, etwa das Umweltbundesamt, das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung oder die Gesellschaft für Technologische Zusammenarbeit. Richterposten an den höchsten Gerichten werden ebenfalls streng nach Parteienproporz vergeben. Und in den Aufsichtsräten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sitzen jede Menge Entsandte der Bundesregierung, so im Kontrollgremium der Deutschen Bahn, der Post und der Telekom.
Besonders beliebt ist das einflussreiche Amt im Beirat der öffentlich-rechtlichen Medien. Ob sich der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck als Chef des ZDF-Verwaltungsrats halten kann, ist äußerst fraglich.
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Quelle: RP
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