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Den vollmundigen Ansagen folgt die Ernüchterung. Steuerentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro wollten Union und FDP eigentlich in ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Paket schnüren. Doch die drückende Schuldenlast hat diese Hoffnungen unter sich begraben.
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Den vollmundigen Ansagen folgt die Ernüchterung. Steuerentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro wollten Union und FDP eigentlich in ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Paket schnüren. Doch die drückende Schuldenlast hat diese Hoffnungen unter sich begraben.
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Die Arbeitsgruppen setzen nun ihre Verhandlungen fort, und zwar unter Hochdruck. Ab Freitag will die große Koalitionsrunde übers Wochenende in drei Tagen Nägel mit Köpfen machen und möglichst viele Themen abhaken. Möglicherweise liegt am 18. Oktober bereits ein Koalitionsvertrag vor.
Bis dahin haben die Unterhändler noch viel Arbeit vor sich. Neben Steuern und Finanzen gibt es eine Vielzahl von strittigen Themen. Hier ein Überblick, aufgeteilt nach den jeweiligen Arbeitsgruppen:
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Steuern, Finanzen, Haushalt: Spielraum für umfangreiche Steuerentlastungen sehen die Experten von Union und FDP längst nicht mehr. Unterm Strich läuft es derzeit auf Korrekturen bei der Unternehmensteuer und bei der kalten Progression in der Einkommensteuer hinaus. In Bildung und Forschung soll noch investiert werden, dann ist voraussichtlich erst einmal Schluss mit neuen Ausgaben. Eine Kindergelderhöhung wird es so schnell wohl doch nicht geben.
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Wirtschaft, Aufbau Ost, Energie: Beide Seiten würden gerne die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, sind sich über die genauen Schritte aber noch nicht einig. Erwogen wird, den Reaktoren keine Laufzeiten, sondern nur noch Sicherheitskriterien vorzugeben.
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Arbeit, Soziales, Rente: Ziemlich sicher ist, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht wird und sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Die Forderung der FDP nach einem pauschalen Bürgergeld hat hingegen keine Chance. In der Prüfung sind außerdem Änderungen bei den Minijobs. Diskutiert wird eine Erhöhung der aktuellen Verdienstgrenze von 400 auf 1.000 Euro pro Monat ("Maxijobs").
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Gesundheit, Pflege: Der Gesundheitsfonds steht in der Diskussion. Die FDP will ihn abschaffen, die CSU fordert Nachbesserungen und einen "Bayern-Bonus", die CDU will die "Grundstruktur" des Fonds nicht antasten. Bislang wurden erst Zahlen geprüft, am Montag soll es um die künftige Finanzierbarkeit gehen. Im Blick ist dabei insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren dramatischen Finanzproblemen. Experten rechnen mit Beitragssatzsteigerungen von derzeit 14,9 auf 16,4 Prozent und mehr. Der Versandhandel mit Medikamenten soll wieder einschränkt werden.
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Bildung, Forschung, Innovation: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen steigen. Das Ziel sind zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015.
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Familie, Integration, Kultur, Medien: Die zuständige Arbeitsgruppe hat sich darauf geeinigt, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Dagegen regt sich aber noch Widerstand. Unter anderem deshalb, weil die künftige Koalition für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, also die Unterstützung der SPD benötigen würde.
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Innen, Justiz: Mietnomaden soll nach Plänen von Union und FDP das Handwerk gelegt werden. Beim Waffenrecht fordert die FDP, die neuen gesetzlichen Regelungen im Abstand von zwei Jahren daraufhin zu überprüfen, ob diese sich bewährt haben. Die Union trägt das mit. Zwangsverheiratung soll unter Strafe gestellt werden. Offen ist noch, ob die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror wieder eingeschränkt werden. Der FDP ist unter anderem die Online-Durchsuchung ein Dorn im Auge.
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Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Insbesondere die Gentechnik sorgt für Zoff in der von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) geleiteten Gruppe. "Wir als FDP sagen sehr deutlich, bei gentechnisch veränderten Pflanzen brauchen wir Forschung und Anbau", kritisierte FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan am Sonntag im AP-Gespräch die Vorstellungen der CSU, die den Anbau ablehnt. Zweiter großer Streitpunkt: Die Milch. Einig ist man sich hingegen weitgehend über die Einführung eines Verbrauchertelefons.
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Bauen, Wohnen, Verkehr: Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn sollen stärker als bisher getrennt werden. Noch besteht allerdings Uneinigkeit, in welcher Form dies geschehen soll. Zudem soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. Dabei soll die Einführung einer Pkw-Maut nicht ausgeklammert werden.
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Außen, Verteidigung, Entwicklung, Europa: Aus diesem Arbeitskreis ist bislang recht wenig nach außen gedrungen. Laut "Spiegel" will man sich für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat kümmern.
