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Reaktionen auf den Rückzug von Beusts: "Schwarz-Grün am Ende"
Hamburg/Berlin (RPO). Der schwarz-grüne Senat der Hansestadt Hamburg erlebt am Sonntag einen Tag der kapitalen Rückschläge. Erst gab Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Rücktritt bekannt, darauf folgte eine krachende Niederlage beim Volksentscheid über die Schulreform. Nun geht es ans Aufräumen: CDU-Leute befürchten eine "Erosion" ihrer Partei, die FDP sieht Schwarz-Grün erledigt und die SPD fordert Neuwahlen.
Der Beust-Rückzug: Nach wochenlangen Spekulationen kündigte Beust seinen Rückzug am Nachmittag an. Er werde sein Amt zur ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause am 25. August niederlegen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zugleich gab er die Rücktritte der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und des Chefs der Senatskanzlei, Volkmar Schön, bekannt.
Der Volksentscheid: Beim Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule in Hamburg schmetterten derweil die Gegner das Vorhaben ab. Die Initiative "Wir wollen lernen!" vereinte das erforderliche Quorum von mindestens 247.335 Menschen auf sich. Die Reformgegner feierten einen klaren Erfolg. Noch vor dem offiziellen Ergebnis war die Sache entschieden. Beim Referendum wurde über zwei Vorlagen entschieden: Während der schwarz-grüne Senat ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt, setzt sich die Initiative "Wir wollen lernen!" für ein Modell der Freiwilligkeit ein. Beust betonte in seiner Rücktrittserklärung: "Das Ergebnis der Volksabstimmung wird auch mein Ergebnis sein."
Die SPD frohlockt. SPD und Linke forderten derweil Neuwahlen in Hamburg. Nach dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz sagte auch Generalsekretärin Andrea Nahles, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen. Es sei daher an der Zeit, über Neuwahlen nachzudenken. Die Sozialdemokratin betonte, es gebe zu wenig Gemeinsamkeit und kein Vertrauen zwischen Union und Grüne für eine stabile Koalition. Und Merkel verliere einen weiteren Mitstreiter.
"Schwarz-Grün gescheitert" Linke-Chefin Gesine Lötzsch äußerte sich ähnlich. "Schwarz-Grün ist am Ende. Neuwahlen wären in Hamburg die sauberste Lösung." Die "eigentliche Verliererin dieses Abends" sei Merkel. Lötzsch befindet sich in seltener Allianz mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der wertete den Rücktritt von Beust abenfalls als Signal gegen Schwarz-Grün. Der "einzige prominente Kopf" der schwarz-grünen Koalition sei von Bord gegangen, sagte er. "Er sieht für sich und das schwarz-grüne Experiment anscheinend keine Perspektive. Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht." Für Neuwahlen wollte er sich nicht aussprechen.
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CDU-Mann befürchtet Erosionsprozess. Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters macht sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Sorgen über die Partei. "Wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte er. Bosbach rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Je erfolgreicher wir Politik machen, desto weniger kommen die Menschen auf die Gedanken, dass die Niederlegung eines Amtes mit Unzufriedenheit über die Politik der Union zu tun haben könnte."
Mit Blick auf die Hamburger Situation zeigte sich der CDU-Politiker skeptisch über den Fortbestand des Regierungsbündnisses zwischen CDU und Grünen. Er resümierte: "Schwarz-Grün ist nicht gescheitert, hat aber einen herben Dämpfer erhalten." Diejenigen, die "begeistert für dieses Projekt werben, sollten nach den Erfahrungen in Hamburg etwas ernüchtert sein".
Hamburger Grüne verärgert. Beim Koalitionspartner GAL (Grün-Alternative Liste) sorgte der Rückzug von Beusts für Verärgerung. "Der Senat ist für vier Jahre gewählt, und wir erwarten, dass der Bürgermeister auch vier Jahre sein Amt übernimmt", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank am Sonntagabend. Deshalb sehe sie Beusts Rücktritt zwar mit Bedauern, habe jedoch "sehr, sehr wenig Verständnis" für den Schritt. Mit dem Bürgermeister verlasse "die zentrale Figur mitten im Stück die Bühne".
Der GAL-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jens Kerstan, sagte, Beusts Rücktrittsankündigung komme "zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt". Beust sei der Architekt des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg gewesen und stehe für eine liberale Großstadt-CDU. Zum momentanen Zeitpunkt wolle man jedoch noch nicht über eventuelle Konsequenzen reden. Die Grünen wollten erst einmal auf einem parteiinternen Mitgliederabend am Montag (19.7.) und einem Landesparteitag am 22. August die neue Situation bewerten.
Grund für die Verärgerung ist offenbar auch mangelnder Informationsfluss innerhalb der Koalition. Fegebank sagte, Beusts Absichten seien zwar grundsätzlich bei der GAL bekannt gewesen. Ansonsten hätten die Grünen nur "in den letzten Wochen mitbekommen, was im Blätterwald los war und wie die Gerüchteküche brodelte". Sie selbst sei erst am Sonntagmittag von CDU-Fraktions- und -Landeschef Frank Schira informiert worden, welche Entscheidung Beust in seinem Sylt-Urlaub getroffen habe.
Fegebank sagte, nun sei es an der CDU zu erklären, was sie vorhabe. Die GAL erwarte von Beusts designiertem Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und zum Fortbestand des verlässlichen Verhältnisses. Kerstan sagte, das von Ahlhaus bislang zu verantwortende Ressort sei ein "schwieriger Punkt in der Koalition" gewesen, um den häufig inhaltliche Differenzen hätten ausgetragen werden müssen.
Quelle: DDP/pst
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