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Analyse: Schwarz-grün: Das Bündnis der Werte-Bewahrer
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund derzeit nicht für möglich. Die Programme von Christdemokraten und Grünen sind meilenweit auseinander. Aber die beiden Parteien bewegen sich mit Wucht aufeinander zu. Und viele der gegensätzlichen Positionen könnten in gemeinsamen Koalitionen aufgeweicht werden.
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Sie sind politische Gegner, doch der Respekt war von Anfang an da. Als Angela Merkel 1998 ihr Umweltressort an den Grünen Jürgen Trittin abgab, lobte die Christdemokratin ihren Nachfolger: „Die Übergabe verlief professionell und ohne die üblichen Härten für die CDU-nahen Mitarbeiter im Haus.”
Zehn Jahre später kann die Kanzlerin an dieses Verhältnis noch immer anknüpfen. Die CDU-Chefin trifft sich in regelmäßigen Abständen mit dem Promi-Grünen. Beide gelten als taktisch und strategisch äußerst versiert und haben sich auf dem glatten Bundes-Parkett schon über lange Jahre an der Spitze gehalten.
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Eine schwarz-grüne Regierung Merkel-Trittin? Für ganz ausgeschlossen hält der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte dieses Bündnis nicht. „Es gibt überraschend viele Gemeinsamkeiten, wenn man die Programme genau liest”, sagte er unserer Zeitung. Und mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg ist das einst Undenkbare ohnehin zum ersten Mal Wirklichkeit geworden.
Zwar beeilen sich alle Beteiligten, das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene als absolute Ausnahme kleinzureden. Es handele sich um „eine Hamburger Entscheidung”, meinte Kanzlerin Merkel. Auf Bundesebene sei ein solches Modell „eher unwahrscheinlich”. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gibt der „Ampel” aus SPD, Grünen und FDP den Vorrang: „Das halte ich für das Wahrscheinlichste.”
Auch die Programme der beiden Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Grünen wollen eine Grundsicherung für jedermann, Tempo 100 auf Autobahnen, eine Zwangsversicherung im Gesundheitswesen, einen höheren Spitzensteuersatz und den Verzicht auf Online-Durchsuchungen. Die CDU will den Atomausstieg wieder rückgängig machen, plädiert für eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und möchte die Erbschaftsteuer am liebsten abschaffen. „Die Union verschärft die soziale Spaltung und verschläft die ökologischen Herausforderungen”, giftet die NRW-Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger. Und Kanzlerin Merkel findet: „Ich werde auf keinen Fall für Schwarz-Grün kämpfen.”
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Doch so sehr eine Koalition auf Bundesebene noch von den politischen Realitäten entfernt ist: Den Spitzenpolitikern beider Parteien kommt das Experiment in Hamburg gerade recht. Es eröffnet neue Optionen, überwindet das jahrzehntelange Lagerdenken, verschafft den Grünen wieder die Möglichkeit zum Mitregieren und der Union den Ausweg aus der „linken” Mehrheit der Wählerschaft.
Und viele der so scheinbar unversöhnlichen Positionen sind weder bei den Grünen noch bei der Union ideologisch besetzt. Beispiel Grundsicherung: Mit 60 Milliarden Euro ist es der teuerste Programmpunkt der Alternativpartei. Doch auch intern gilt das gewaltige Umverteilungsprogramm als nicht durchsetzbar. Es war mehr gedacht als Abwehr gegen die Parteibasis, die ein bedingungsloses Grundeinkommen forderte. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung dürfte es schnell ins wolkige Reich der Wunschträume entschwinden.
Umgekehrt wird die Union nicht ernsthaft am Beschluss des Atomausstiegs rütteln. Selbst Großkraftwerke auf Kohlebasis finden immer weniger den Gefallen klimabesorgter Christdemokraten. Und in der Beschneidung der Macht der Energiekonzerne sind sich die beiden Parteien ohnehin einig. In der Familienpolitik gelten die alten Leitbilder schon lange nicht mehr.
Die Union hat sich von den traditionellen Rollenverteilungen verabschiedet. So steht die Ganztagsbetreuung ganz oben auf der Prioritätenliste CDU-geführter Landesregierungen ganz im Sinne grüner Programmatik. Und die Öko-Partei würde wie die Familienpolitiker in der Union gern viel mehr für die Förderung und Bildung von Kindern ausgeben. Bei den Christdemokraten ist es das höhere Kindergeld, bei den Grünen die spezielle Grundsicherung für kinderreiche Familien.
Dank ihrer vornehmlich bürgerlichen Wählerschaft hängen die Alternativen auch nicht an Umverteilungsprogrammen. Die Schuldenmacherei bei öffentlichen Etats ist ihnen ein Gräuel wie den Haushältern der Union. Noch ist das alles Zukunftsmusik, noch bleibt es bei der einmaligen Annäherung. Doch die Verlierer der neuen Konstellation, FDP und SPD, melden sich schon wütend zu Wort. „Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist”, wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck lästerte: „Die Grünen-Wähler wachen heute in einem Bett auf, in das sie sich nicht gelegt haben.” Am weitesten geht Juso-Chefin Franziska Drohsel. Die Grünen entzauberten sich in einer schwarzen Koalition und „enden als bürgerliche Partei mit Öko-Anstrich”, sagte sie unserer Zeitung.
Pragmatisch sieht es der Grünen-Linke Jürgen Trittin. „Wenn die Kanzlerin den Mindestlohn und den Atomausstieg mitmacht, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren?”
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