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CDU hat neue Bündnispläne: Schwarz-Grün: In Hamburg klemmt es
Hamburg (RPO). Schwarz-Grün in Hamburg. Die Union würde gerne. Aber die Hamburger Grünen geben sich reserviert. Sie verweisen auf große inhaltliche Differenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, ein solches Bündnis sei nicht ausgeschlossen.
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Tatsächlich gehen bei Grünen und CDU die Meinungen in mehreren Politikfeldern weit auseinander. Dass es aber auch Spielraum für Kompromisse gibt, zeigt Ihnen unsere Übersicht "Die Knackpunkte von Schwarz-Grün in Hamburg".
Laut Merkel wären Gespräche mit den Grünen ein neuer Ansatz, insofern betrete die Hamburger CDU Neuland. Man dürfe diese "denkbare Option" aber auch nicht überhöhen, fügte Merkel hinzu.
Wahlsieger Ole von Beust kündigte an, Anfang März in Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung einzusteigen. "Ich schätze, dass wir in zehn Tagen soweit sein werden zu entscheiden, mit wem es denn in Koalitionsverhandlungen gehen soll", sagte der CDU-Politiker. Er werde mit der SPD und den Grünen sprechen. Zahlreiche andere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich wie von Beust für ein schwarz-grünes Bündnis offen.
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Der Hamburger CDU-Chef Michael Freytag erklärte am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstands, dieser habe einstimmig beschlossen, zunächst mit der SPD sprechen zu wollen, dann mit der GAL. Man werde den Parteien vorschlagen, zu Beginn der nächsten Woche so schnell wie möglich zusammenzukommen.
Die Hamburger SPD erklärte ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit der CDU zu Beginn der nächsten Woche. "Dann werden wir sehen, ob es überhaupt eine tragfähige Basis gibt", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. Auch der Spitzenkandidat Michael Naumann werde daran teilnehmen. Dieser schloss erneut jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus.
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Die Grünen blieben zunächst zurückhaltend. "Es ist doch so, dass es wirklich eine inhaltlich doch sehr, sehr große Differenz zur CDU gibt", sagte die Landesvorsitzende Anja Hajduk im NDR. Trotzdem werde es aber zu Gesprächen mit der CDU kommen.
Die Parteiführung der Grünen gab dem Hamburger Landesverband freie Hand. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth betonte aber, es gehe "um die größtmögliche Durchsetzung von Inhalten, für die wir gewählt worden sind".
Allerdings wurden aus dem Grünen-Landesverband auch Stimmen für Alternativen zu Schwarz-Grün laut. Der stellvertretende GAL-Vorsitzende Jens Kerstan sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Hamburger Grünen wären bereit, auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linken über eine Koalition aufzunehmen.
"Es gibt in der Bürgerschaft eine potenzielle Mehrheit, die Ole von Beust abwählen könnte", fügte er hinzu. Am Donnerstag wollen die Hamburger Grünen auf einer Mitgliederversammlung darüber beraten, ob es überhaupt zu Gesprächen mit der CDU kommt.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer sprach sich für eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt aus. "Es ist ja so, dass man mit dem Partner koalieren möchte, mit dem man die größten Schnittmengen hat", sagte er dem RBB-Sender radioeins. In Hamburg gebe es in den beiden großen Bezirken Altona und Harburg bereits seit vier Jahren eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen. "Und das funktioniert dort hervorragend."
Auszählung geht weiter
Die Stimmenauszählung ist unterdessen am Montag fortgesetzt worden. Wegen des neuen Wahlrechts steht das vorläufige amtliche Endergebnis voraussichtlich erst am Mittwoch vollständig fest.
Die CDU verlor am Sonntag ihre absolute Mehrheit, blieb aber trotz Verlusten von über vier Prozentpunkten mit 42,6 Prozent stärkste Partei in Hamburg. Die SPD legte von 30,5 auf 34,1 Prozent zu. Die als Regierungspartner von Beusts angetretene FDP verpasste mit 4,8 Prozent die Rückkehr in die Bürgerschaft. Die von der SPD als Wunsch-Koalitionspartner genannten Grünen sanken von 12,3 auf 9,6 Prozent. Dagegen zog die Linke in Hamburg mit 6,4 Prozent in das zehnte deutsche Landesparlament ein.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist indes tief getroffen. Er wirft der Union vor, bereits während des Hamburger Wahlkampfs gezielt auf ein schwarz-grünes Bündnis hingearbeitet zu haben. "Natürlich habe ich genauestens registriert, auch als Bundesparteivorsitzender, dass die CDU mit Billigung der Bundesspitze in Hamburg von vornherein gegen Schwarz-Gelb und immer für Schwarz-Grün entschieden hat" sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die CDU habe sich gegen die "sehr realistische Chance von Schwarz-Gelb gestellt". Westerwelle fügte hinzu: "Das haben wir nicht zu bewerten, sondern wir nehmen das einfach zur Kenntnis."
Quelle: ap
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