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CDU stimmt für Koalitionsvertrag: Schwarz-Grün in Hamburg perfekt
Hamburg (RPO). Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene ist perfekt. Nach den Grünen stimmte am Montag auch die Hamburger CDU dem Koalitionsvertrag zu.
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Auf einem kleinen Parteitag votierten am Abend in der Hansestadt 209 der 210 Delegierte für die Koalitionsvereinbarung, es gab lediglich eine Enthaltung. Am Sonntag hatte bereits ein Parteitag der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg dem Bündnis mit der CDU seine Zusage gegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am 7. Mai von der Bürgerschaft im Amt bestätigen lassen.
"Ich bin ausgesprochen dankbar. Denn das ist für die CDU kein einfacher Weg, mit jemandem zu koalieren, der Jahrzehnte ein Gegner gewesen ist", sagte von Beust. Dass die Bereitschaft, einen neuen Weg zu gehen, so groß sei, gebe den Christdemokraten Rückendeckung und Vertrauen für die kommenden vier Jahre. Schwarz-Grün sei "eine Chance für Hamburg".
Spitzenvertreter beider Parteien hatten den Koalitionsvertrag am 17. April nach fünf Wochen langen Beratungen unterzeichnet. Im künftigen Senat werden die CDU sechs und die Grünen drei Senatoren stellen. Die CDU bekommt die Ressorts Wirtschaft, Innen, Finanzen, Soziales, Wissenschaft und stellt mit Ole von Beust weiterhin Hamburgs Ersten Bürgermeister. Die GAL erhält die Ressorts Bildung (Christa Goetsch), Justiz (Till Steffen) sowie Stadtentwicklung und Umwelt (Anja Hajduk). Hinzu kommt die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck.
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Quelle: afp
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