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Familienpolitik: Schwarz-Rot erleichtert über Einigung
Berlin (rpo). Spitzenvertreter von Union und SPD haben sich erleichtert über den erreichten Kompromiss bei den Kinderbetreuungskosten gezeigt. SPD-Chef Platzeck sprach von einem guten Tag für Familien in Deutschland. Die Einigung sieht vor, dass für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zwei Drittel der Kosten steuerlich abgesetzt werden können.
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) begrüßte ebenfalls den Kompromiss. Auch die Familienpolitiker beider Fraktionen lobten die Einigung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er wolle das geplante Elterngeld vorwiegend Doppelverdiener-Haushalten zugute kommen lassen.
Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren zwei Drittel der anfallenden Kosten steuerlich abgesetzt werden können. Die Höchstgrenze liegt bei 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Wenn beide Eltern berufstätig sind sowie bei Alleinerziehenden gilt diese Regelung auch für Kinder zwischen 0 und 3 sowie 7 und 14 Jahren. Familien mit Kindern dieser Altersgruppe, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, können Kosten, die für eine Betreuung im Haushalt anfallen, bis zu 2400 Euro von der Steuerschuld absetzen.
Platzeck sagte, er sei zufrieden. Insbesondere für Alleinerziehende und Geringverdienende sei mehr erreicht worden, so wie die SPD es gewollt habe. "Familie ist da, wo Kinder sind. Und wir wollen das Ja zum Kind unterstützen", sagte er. Zusammen mit dem Elterngeld gebe es jetzt wesentlich verbesserte Bedingungen für junge Eltern.
Gleichbehandlung von Allein- und Doppelverdienern
Stewens sagte: "Ich halte das Ganze für eine wesentlich bessere Lösung für Familien als das ursprüngliche Modell, vor allem, weil Alleinverdiener mit Kindern im Kindergartenalter einbezogen wurden." Zu begrüßen sei auch, dass im Rahmen des Elterngeldes eine weitere Gleichbehandlung von Allein- und Doppelverdienern umgesetzt werden solle. Zudem bringe die Einbeziehung von Alleinerziehenden in den Kompromiss eine deutliche Verbesserung für sozial Schwache.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Familienpolitikerin Nicolette Kressl sagte: "Ich bin froh, dass auch die Betreuungskosten bei Alleinerziehenden und Geringverdienern fair berücksichtigt werden." Die Koalition habe eine pragmatische Lösung gefunden.
Auch die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn zeigte sich zufrieden mit der gefundenen Lösung. "Im Sinne der Familien hat sich der lange Streit in der großen Koalition gelohnt", sagte sie. "Wir haben für alle, für die wir gekämpft haben, etwas herausgeholt: Für Alleinverdiener, für Mehrkinderfamilien und für Alleinerziehende", betonte sie.
Kauder machte sich beim Elterngeld für Doppelverdiener-Haushalte stark. "Eine Frau, die im Beruf ist und ihr erstes Kind bekommt, hat erheblich mit finanziellen Einbußen zu kämpfen", sagte er. "Um diesen Frauen die Lage zu erleichtern, wollen wir für eine bestimmte Zeit zehn oder zwölf Monate einen Teil ihres letzten Einkommens ersetzen." Zu dem Einwand, Kinder müssten alle gleich gefördert werden, sagte Kauder: "Es geht auch darum, gerade berufstätigen Frauen einen Anreiz zu geben, die Entscheidung für das Kind zu erleichtern." Für Frauen, die nicht berufstätig sind, solle es einen Sockelbetrag geben.
Quelle: afp
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