Christoph Matschie, Spitzenkandidat der SPD als Ministerpräsident, am Mittwochabend in Erfurt vor Beginn der Vorstandssitzung seiner Partei zu sehen. Foto: AP, AP
Entscheidung des SPD-Landesvorstands: Schwarz-rote Koalitionsgespräche in Thüringen
Erfurt (RPO). Die thüringische SPD nimmt Koalitionsgespräche mit der CDU für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis im Freistaat auf. Landeschef Christoph Matschie sagte in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt nach Beratungen des Landesvorstands: "In einer Koalition mit der CDU ist mehr Stabilität möglich." Die CDU-Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt, Christine Lieberknecht, begrüßte die Entscheidung des SPD-Landesvorstands.
In den Sondierungsgesprächen mit den Linken und Grünen sei es schwerer gewesen, Vertrauen zu entwickeln, sagte Matschie. "Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wechsel, den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen können", fügte er hinzu. Im Landesvorstand seien 18 Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und sechs für Gespräche mit den Linken gewesen.
Linke-Chef: Betrug am Wähler
Linke-Landeschef Knut Korschewsky hat die Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU als "ganz klaren Wählerbetrug" bezeichnet. Die Wähler, die mit der SPD-Stimme den Wechsel gewählt hätten, seien "blank verschaukelt" worden, sagte Korschewsky am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Die SPD habe die Zeichen der Zeit nach der Landtags- und der Bundestagswahl nicht verstanden. Der Linke-Politiker warf der SPD zudem vor, sie habe sich von der CDU durch Versprechen "kaufen" lassen.
Matchie sagte, er sei sich bewusst, dass man mit dieser Entscheidung nicht allen SPD-Mitgliedern gerecht werden könne. Doch die Koalitionsgespräche könnten bereits in der nächsten Woche, möglicherweise schon am Dienstag beginnen. Es gehe darum, möglichst rasch eine handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden. Am Ende müsse ein Parteitag entscheiden, sagte Matschie.
Lieberknecht als Ministerpräsidentin im Gespräch
Damit zeichnet sich ab, dass Sozialministerin Lieberknecht Nachfolgerin des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus wird. Die 51-jährige evangelische Pastorin ist dem Vernehmen nach wegen ihrer ausgleichenden, sozialen Art auch in der SPD beliebt.
Lieberknecht sprach von einer guten Entscheidung. "Ich bin sehr erleichtert", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur AP. "Ich hoffe, dass wir bald eine handlungsfähige Regierung in einem schwarz-roten Bündnis haben werden."
Bei den Sondierungsgesprächen um ein rot-rot-grünes Bündnis hatte sich der Streit um das Ministerpräsidentenamt als Haupthindernis erwiesen. Obwohl Matschie wie auch der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zuvor ihren Verzicht auf das Amt erklärt hatten, brachten die Sondierungsgespräche keinen Durchbruch.
Nach der Landtagswahl am 30. August wurde die SPD drittstärkste Kraft im neuen Thüringer Landtag mit 18 Sitzen. Als "Königsmacher" kann sie wählen, ob sie ein Bündnis mit der CDU, die über 30 Sitze verfügt, oder mit Linken (27 Sitze) und Grünen (6 Sitze) eingehen möchte.
Quelle: AP/top
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