| 09.58 Uhr

Bundesetat für 2016
Trotz Flüchtlingskrise keine neuen Schulden

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt
Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic
Berlin . Die schwarze Null steht. Trotz Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise sind keine neuen Schulden für den deutschen Bundeshaushaltsplan 2016 vorgesehen. 

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben in der Nacht zum Freitag den Bundesetat für 2016 festgezurrt. Dieser kommt trotz der Mehrausgaben wegen der Flüchtlingskrise ohne neue Schulden aus, wie die Haushälter von Union, SPD und Grünen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mitteilten. Die Ausgaben sollen demnach bei 316,9 Milliarden Euro liegen.

"Die schwarze Null steht trotz Flüchtlingskrise", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stehe dem Bund im kommenden Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus den Überschüssen aus dem laufenden Jahr gebildet werde. "Veränderungen bei den geplanten Zinsausgaben in Höhe von 23,8 Milliarden Euro gab es nicht", erklärte Rehberg.

Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Haushälter nach Angaben von Rehberg die Mittel für das Bundesinnenministerium um rund eine Milliarde Euro erhöht. Sie stellten demnach mehr Geld und zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW) bereit. Aufgestockt wurden auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen um 293 Millionen Euro.

Außerdem seien bis 2018 insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant, teilte der Unions-Haushaltsexperte mit. Das Auswärtige Amt erhält demnach rund 450 Millionen Euro zusätzlich, vor allem für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs bezeichnete es als "wichtigen Erfolg", dass trotz der deutlichen Belastungen erneut ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen worden sei. "Die Haushälter der Koalition haben in der Bereinigungssitzung bewiesen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch abseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen, etwa bei der sozialen Wohnraumförderung oder der Kinderbetreuung", erklärte er.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

 

 

(lkö/AFP)
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.