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Kritik am Bundespräsidenten: Schweigsamer Köhler gerät in die Kritik
Düsseldorf/Berlin (RPO). Hartz-IV-Debatte, schockierende Nachrichten über Kindesmissbrauch, ausufernde Staatsverschuldung: Bundespräsident Horst Köhler schweigt zu vielen Themen, die derzeit die Republik bewegen. Deswegen kritisieren Politik und Medien das Staatsoberhaupt, das sich in der Vergangenheit immer wieder in die Tagespolitik einmischte. Aber Köhler erfährt auch Rückendeckung.
In den letzten Wochen ist wenig von Bundespräsident Horst Köhler zu hören. Dabei hätte er durchaus Anlass, um sich mahnend an Öffentlichkeit und Politik zu wenden. Die ausufernde Debatte um das soziale Sicherungssystem, immer neue Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern in kirchlicher und staatlicher Obhut, die öffentlichen Schulden oder die umstrittene Verquickung von politischen und privaten Interessen, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen wird.
Zahlreiche Medien kritisieren Köhler. "Horst Köhler begnügt sich seit Monaten vor allem mit protokollarischen Pflichten und schweigt sich ansonsten aus. Dabei ist es sein Auftrag, sich mit der Macht des Wortes in die Öffentlichkeit zu begeben", schreibt etwa die "Neue Westfälische" aus Bielefeld. Eindeutiger ist die "Financial Times Deutschland": "Der erste Mann im Staate ist gerade auf bestem Wege, sich restlos überflüssig zu machen." Köhler werde unsichtbar. "Er ist noch im Amt, aber man merkt es nicht", urteilte auch die "Süddeutsche Zeitung". Bereits in der vergangenen Woche titelte die "Bild": "Wo ist Super-Horst?"
Business as usual
Die Antwort: Horst Köhler macht das, was er immer macht. Erst am Dienstag verlieh er der Schauspielerin Marie-Luise Marjan, besser bekannt als Mutter Beimer aus der "Lindenstraße", das Bundesverdienstkreuz. Zu aktuellen politischen Themen äußerste er sich hingegen nicht. Genau das machte ihm Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erst am Samstag zum Vorwurf. Sie sprach gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von "parteiischem Verhalten" zugunsten seiner "Lieblingskoalition" von Union und FDP.
Damit brach Künast das ungeschriebene Gesetz, den Bundespräsidenten nicht direkt und öffentlich zu kritisieren. Hierzu gab es speziell während seiner ersten Amtszeit keinen Anlass. Da hatte Köhler seiner anfänglichen Ankündigung, ein "unbequemer" Präsident zu sein, auch Taten folgen lassen. Immer wieder richtete er ein mahnendes Wort an die Politik, verweigerte sogar die Ausfertigung von Gesetzen. Manch einem in Berlin wurde der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds sogar zu unbequem, doch bei vielen Bürgern kam Köhlers Art gut an.
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Bei der SPD war der Wortlaut entsprechend etwas dezenter. "Ich finde, das wäre eine gute Gelegenheit für den Bundespräsidenten, in einigen Grundsatzfragen für mehr Klarheit zu sorgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der Bundespräsident solle nicht Schiedsrichter sein, könne aber Orientierung geben, sagte Oppermann.
Neben der öffentlichen Kritik geistern Gerüchte über Personalquerelen innerhalb des Bundespräsidialamtes durch die Medien. Mehrere leitende Mitarbeiter sollen die kleine Behörde verlassen haben, außerdem bekriegen sich der Amtschef und Köhlers Sprecher, schrieb der "Spiegel" am Samstag.
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Rückendeckung für Köhler
Nun erhält Köhler Rückendeckung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten, in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe." Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, schlug in die gleiche Kerbe: "Belehrungen an die Adresse des Bundespräsidenten aus dem Parlament verbieten sich", sagte er der "Neuen Westfälischen".
Köhler selbst äußerte sich bislang nicht zu der Kritik an seiner Amtsführung. Rundum den Bundestagswahlkampf im letzten Jahr und seine eigene Wiederwahl war auch für ihn Zurückhaltung geboten. Der neuen Regierung muss er eine 100-Tage-Frist gewähren. Was in der Republik passiert, wird Köhler aber auch in dieser Zeit aufmerksam verfolgt haben. In Berlin heißt es, dass der Bundespräsident sich bald zu Wort melden wird.
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