Kritik am Bundespräsidenten: Schweigsamer Köhler gerät in die Kritik

VON NILS DIETRICH - zuletzt aktualisiert: 17.03.2010 - 11:21

Düsseldorf/Berlin (RPO). Hartz-IV-Debatte, schockierende Nachrichten über Kindesmissbrauch, ausufernde Staatsverschuldung: Bundespräsident Horst Köhler schweigt zu vielen Themen, die derzeit die Republik bewegen. Deswegen kritisieren Politik und Medien das Staatsoberhaupt, das sich in der Vergangenheit immer wieder in die Tagespolitik einmischte. Aber Köhler erfährt auch Rückendeckung.

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Horst Köhler, der Bürgerpräsident

In den letzten Wochen ist wenig von Bundespräsident Horst Köhler zu hören. Dabei hätte er durchaus Anlass, um sich mahnend an Öffentlichkeit und Politik zu wenden. Die ausufernde Debatte um das soziale Sicherungssystem, immer neue Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern in kirchlicher und staatlicher Obhut, die öffentlichen Schulden oder die umstrittene Verquickung von politischen und privaten Interessen, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen wird.

Zahlreiche Medien kritisieren Köhler. "Horst Köhler begnügt sich seit Monaten vor allem mit protokollarischen Pflichten und schweigt sich ansonsten aus. Dabei ist es sein Auftrag, sich mit der Macht des Wortes in die Öffentlichkeit zu begeben", schreibt etwa die "Neue Westfälische" aus Bielefeld. Eindeutiger ist die "Financial Times Deutschland": "Der erste Mann im Staate ist gerade auf bestem Wege, sich restlos überflüssig zu machen." Köhler werde unsichtbar. "Er ist noch im Amt, aber man merkt es nicht", urteilte auch die "Süddeutsche Zeitung". Bereits in der vergangenen Woche titelte die "Bild": "Wo ist Super-Horst?"

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Bei der SPD war der Wortlaut entsprechend etwas dezenter. "Ich finde, das wäre eine gute Gelegenheit für den Bundespräsidenten, in einigen Grundsatzfragen für mehr Klarheit zu sorgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der Bundespräsident solle nicht Schiedsrichter sein, könne aber Orientierung geben, sagte Oppermann.

Neben der öffentlichen Kritik geistern Gerüchte über Personalquerelen innerhalb des Bundespräsidialamtes durch die Medien. Mehrere leitende Mitarbeiter sollen die kleine Behörde verlassen haben, außerdem bekriegen sich der Amtschef und Köhlers Sprecher, schrieb der "Spiegel" am Samstag.

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Rückendeckung für Köhler

Nun erhält Köhler Rückendeckung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten, in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe." Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, schlug in die gleiche Kerbe: "Belehrungen an die Adresse des Bundespräsidenten aus dem Parlament verbieten sich", sagte er der "Neuen Westfälischen".

Köhler selbst äußerte sich bislang nicht zu der Kritik an seiner Amtsführung. Rundum den Bundestagswahlkampf im letzten Jahr und seine eigene Wiederwahl war auch für ihn Zurückhaltung geboten. Der neuen Regierung muss er eine 100-Tage-Frist gewähren. Was in der Republik passiert, wird Köhler aber auch in dieser Zeit aufmerksam verfolgt haben. In Berlin heißt es, dass der Bundespräsident sich bald zu Wort melden wird.

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