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Kampf gegen die Steuerflucht: Schweiz lockert Bankgeheimnis für Deutschland
Berlin/Bern (RPO). Schweizer Banken werden künftig die Daten von Kunden aus Deutschland an hiesige Behörden weitergeben, wenn der Verdacht von Steuerhinterziehung besteht. Darauf einigten sich jetzt die Finanzminister beider Länder. Führende Industriestaaten vereinbarten weiterhin, dass unkooperativen Steueroasen künftig Sanktionen drohen sollen.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz einigten sich bei einem Abendessen am Montagabend in Berlin darauf, das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern zu überarbeiten. Im Kern geht es darum, ob die Schweiz künftig Daten herausgibt, wenn deutsche Behörden eine Anfrage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung stellen. Die Schweiz hatte bisher eine Zusammenarbeit abgelehnt.
Die Schweiz hat in den vergangenen Monaten unter anderem auf Druck von Deutschland und Frankreich bereits mehrere ähnliche Abkommen geschlossen. Unter diesen Ländern sind auch die USA und Frankreich. Deutschland hat ein solches Abkommen vor kurzem mit Belgien geschlossen. Mit Österreich, Luxemburg und Liechtenstein laufen bereits ebenfalls Verhandlungen.
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20 Staaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) einigten sich am Dienstag bei einem Spitzentreffen in Berlin darauf, in den kommenden Monaten gemeinsam Sanktionen für Staaten zu erarbeiten, die weiterhin Steuerhinterziehung begünstigen. Dem Grundsatz stimmten auch Staaten zu, die bis vor wenigen Monaten bei Steuerhinterziehung unkooperativ waren, darunter Österreich, Luxemburg und die Schweiz. Einem ersten solchen Treffen der OECD im vergangenen Oktober waren die drei Staaten trotz Einladung noch ferngeblieben.
Zugleich erarbeiteten die beteiligten Staaten einen Katalog möglicher Strafen für unkooperative Länder. Dazu könnte zählen, dass in Steueroasen ansässige Firmen ihre Ausgaben nicht mehr von der Steuer abziehen dürfen. Als weitere Sanktion komme die Erhöhung der Quellensteuer in Frage. Die Quellensteuer ist eine Pauschalsteuer, die Anleger im Ausland für Zinseinkünfte zahlen müssen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria begrüßte die Vereinbarungen.
Steinbrück sagte, in den vergangenen Monaten seien größere Fortschritte erzielt worden bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als in den zurückliegenden Jahren. Die OECD hatte in den vergangenen Monaten den Druck auf unkooperative Länder erhöht, indem sie auf eine schwarze Liste für Steueroasen gesetzt wurden. Inzwischen haben alle betroffenen Staaten ihre Zusammenarbeit mit der OECD zugesagt. Die Staaten befinden sich deshalb nun auf einer sogenannten grauen Liste.
Der Schweizer Finanzminister Merz sagte nach dem Treffen in Berlin, für die eigenen Bürger wolle die Schweiz das Bankgeheimnis aufrecht erhalten. "Wir sehen ein, dass im Bereich der Steuerhinterziehung eine internationale Zusammenarbeit wichtig ist. " Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass die Schweiz nun bei der Ausarbeitung von Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen mitzudiskutiert. Die Schweiz unterstütze Sanktionen gegen Staaten, die im Sinne der OECD nicht kooperierten. Es dürfe aber "nicht zu früh" mit Sanktionen gedroht werden.
Quelle: AFP
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