Gegen Willi van Ooyen werden schwere Vorwürfe erhoben. Foto: AP, AP
Vorsitzender der Linksfraktion: Schwere Stasi-Vorwürfe gegen van Ooyen
Wiesbaden (RPO). Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, erhoben.
Van Ooyen sei zur Zeit des Kalten Krieges zwar kein Agent des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, habe aber im Westen den Status eines "Einflussagenten" gehabt, schrieb Knabe in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Linken-Fraktionschef wies den Vorwurf zurück, er habe von der Finanzierung der Deutschen Friedensunion (DFU) aus Ostberlin gewusst.
Van Ooyen war in den 80er Jahren Bundesgeschäftsführer der DFU. Nach Knabes Worten wurde die Organisation in dieser Zeit mit Millionensummen von der SED finanziert. Noch 1990 habe die DFU "Solidaritätsmittel" in Höhe von 3,1 Millionen Mark (rund 1,58 Millionen Euro) erhalten. Van Ooyen habe in einem Zeitungsinterview 1989 selbst eingeräumt, dass die Organisation aus Ostdeutschland finanziert worden sei.
Der Linken-Fraktionschef sagte der AP, er habe sich in seiner Zeit als DFU-Bundesgeschäftsführer nicht um die Finanzen gekümmert. Vielmehr sei damals vor allem die Friedensarbeit und die internationale Politik sein Aufgabengebiet gewesen. Ihm sei daher in den 80er Jahren auch nicht bekannt gewesen, dass die Deutschen Friedensunion von der SED finanziert wurde.
Van Ooyen versprach, dass er die bei der Birthler-Behörde angeforderte Auskunft über eventuelle Stasi-Kontakte veröffentlichen werde, sobald diese vorliege. Er selbst habe im Juni eine Anfrage gestellt. Eine Antwort liege noch nicht vor. Er gehe davon aus, dass alle sechs Linken-Abgeordneten im Wiesbadener Landtag so verfahren werden.
SPD will Ergebnisse nicht veröffentlichen
Die hessische CDU forderte, der Fraktionschef der Linken im Wiesbadener Landtag müsse der Öffentlichkeit die Wahrheit über seine Tätigkeit für die DDR darlegen. "Van Ooyen war ein tatkräftiger Unterstützer des Kommunismus' und der menschenverachtenden Diktatur in der DDR", sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner.
Die SPD-Landtagsfraktion will ihre Abgeordneten nicht verpflichten, die Angaben der Birthler-Behörde über die hessischen SPD-Parlamentarier zu veröffentlichen. "Wir glauben, dass die Abgeordneten die Bedeutung dieses Vorgangs erkennen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli. Ein Abgeordneter, dessen Überprüfung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde belastendes Material zutage fördere, müsse sich dem SPD-Fraktionsvorstand offenbaren.
Eine Pflicht zur Veröffentlichung könne es jedoch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht geben, sagte Steibli. Die SPD hatte selbst von der Linken verlangt, sicherzustellen, dass sie Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit ausschließt. Die hessische FDP bezeichnete das Verhalten der Sozialdemokraten als unverständlich. Von jedem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werde ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die SPD versuche das Problem der Stasi-Mitarbeit zu bagatellisieren.
Quelle: ap
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