Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan (Bild), entlassen. Foto: ddp, ddp
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Geheimbericht über Luftangriff in Afghanistan aufgetaucht: Schwere Vorwürfe gegen Jung - Schneiderhan tritt zurück
Berlin (RPO). Politisches Erdbeben in Berlin: Das Verteidigungsministerium hat unter der Führung von Franz-Josef Jung einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über den tödlichen Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Politiker fordern personelle Konsequenzen. Im Bundestag gab Verteidigungsminister zu Guttenberg die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und eines Staatssekretärs bekannt. Jung wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück.
Die Vorwürfe gegen das Jung-Ministerium und die Bundeswehr wiegen schwer: Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge war bereits am Abend des Angriffs bekannt, dass es bei dem Bombardement mit bis zu 142 Toten auch zivile Opfer gegeben hat. Jung hatte in der Öffentlichkeit in den ersten Tagen nach dem Luftangriff behauptet, nur terroristische Taliban seien getötet worden. Nun steht die Frage im Raum, ob der damalige Verteidigungsminister Informationen verschwiegen hat - oder ihm von Seiten der Bundeswehr oder seines Ministeriums Informationen verschwiegen wurden.
Schon am frühen Morgen rollen Köpfe. Amtsnachfolger Karl Theodor zu Guttenberg gab am Donnerstagmorgen im Bundestag die Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bekannt, dem ranghöchsten Militär der Bundeswehr. Schneiderhan habe selbst darum gebeten. Auch Staatssekretär Peter Wichert werde aus dem Dienst ausscheiden. Der Minister dankte beiden dennoch für ihre jahrzehntelange Arbeit.
Als Gründe gab der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen an. Guttenberg erklärte, diese Informationen seien seinem Vorgänger Franz Josef Jung überhaupt nicht und ihm selbst erst am Mittwoch vorgelegt worden. "Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen und die personellen Konsequenzen sind erfolgt."
Hat Franz-Josef Jung gelogen?
Fest steht: Ein Geheim-Bericht der Bundeswehr, aus dem am diesen Morgen die "Bild"-Zeitung zitiert, bringt den Minister in erhebliche Erklärungsnot. Die Darstellung des Ministers und die Informationen aus dem Bundeswehr-Bericht stehen in teils krassem Widerspruch zueinander.
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Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende geheime Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs, gefilmt aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Der Film zeigt in flimmernden Schwarz-Weiß-Bildern zunächst die beiden bombardierten Tanklaster und zahlreiche Menschen in unmittelbarer Umgebung, dann die Explosion. Der geheim gehaltene Bericht der deutschen Militärpolizei, den Feldjägern, soll bewusst der ermittelnden Staatsanwaltschaft vorenthalten worden sein.
Bundeswehrbericht und Video beschreiben laut "Bild" den Ablauf der Bombennacht am 4. September. Der Angriff war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen worden. Laut Nato kamen bei dem Angriff bis zu 142 Menschen ums Leben - darunter auch zahlreiche Zivilisten.
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Bereits am Abend des 4. September soll es klare Hinweise gegeben haben, dass neben radikalen Taliban auch Zivilisten und sogar Kinder bei dem Angriff vor Ort waren.
- Das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif soll wenige Stunden nach dem Luftangriff gemeldet haben, dass im Krankenhaus von Kundus sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren behandelt wurden. Auch von zwei "Leichen im Teenager-Alter" ist die Rede.
- Das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif soll bereits am Abend des 4. September gewusst haben, dass Taliban Einheimische gezwungen hatten, ihnen bei der Entführung der Tanklaster zu helfen.
Verteidigungsminister Jung hatte aber im Anschluss an die Luftangriffe erklärt, es seien ausschließlich terroristische Taliban getroffen worden. Zudem habe es eindeutige Hinweise gegeben, dass es sich bei den Personen in der Nähe der Tanklaster um Aufständische handelte. Seine Aussagen macht Jung öffentlich. Zunächst in einem Zeitungsinterview am 6. September, zwei Tage später im Bundestag.
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Jung weist Vorwürfe zurück
In seiner ersten Reaktion wies der jetzige Arbeitsminister die Vorwürfe zurück. Er habe von Anfang an zivile Opfer nicht ausgeschlossen. Er habe damals vom Gouverneur und der Polizei in Kundus die Information erhalten, dass Befragungen vor Ort ergeben hätten, lediglich Taliban und deren Verbündete seien von dem Luftangriff getroffen worden. Dies seien damals seine Informationen gewesen. Jung kündigte an, den Bundestag noch am Donnerstag über den zurückgehaltenen Bundeswehr-Bericht zu dem Luftangriff in Afghanistan zu informieren. Er wolle aber zunächst die Unterlagen und den Sachverhalt prüfen, sagte Jung, vor den Abgeordneten.
Der "Bild"-Zeitung zufolge dokumentieren der interne Bundeswehr-Bericht und das Angriffsvideo auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf. Demnach hatte der Augenzeuge, der behauptet hatte, es seien nur Aufständische an den Tanklastern, gar keinen Sichtkontakt zu den entführten Fahrzeugen. Oberst Klein hat sich demnach in seinem folgenschweren Urteil nur auf Mutmaßungen gestützt.
Die Schlussfolgerungen, die sich aus der gegenwärtigen Lage ergeben, sind für Jung in jedem Falle fatal: Entweder er hat die Öffentlichkeit bewusst belogen. Oder ihm wurden aus seinem Ministerium wesentliche Informationen vorenthalten. Entweder weil hinter seinem Rücken agiert wurde oder weil die Kommunikation innerhalb der Bundeswehr katastrophal organisiert war. In beiden Fällen ein Offenbarungseid für den Minister. Schon am Morgen war klar: Personelle Konsequenzen im Ministerium sind unausweichlich. Denn auch Jungs Nachfolger Guttenberg wurde nicht über den geheimen Bundeswehrbericht informiert.
Opposition legt Jung Rücktritt nahe
Die SPD erwägt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Luftschlag von Kundus. "Wenn es richtig ist, dass Sie dem Parlament Informationen vorenthalten haben, ist das ein mehr als ernster Vorgang", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug am Donnerstag im Bundestag in Berlin an die Adresse von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Zugleich legte er dem jetzigen Arbeitsminister einen Rücktritt nahe. Jung werde wohl an einem Untersuchungsausschuss "nicht vorbeikommen, es sei denn, Sie ziehen vorher die Konsequenzen". Die hessische Linke erstattet gegen den Minister Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.
Quelle: AFP/ddp/RTR/pst
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