Edathy-Affäre Koalition will internationale Regeln für Kinder-Nacktfotos
Berlin · Neue Regeln für sogenannte Posing-Bilder: Die Bundesregierung will nach Informationen unserer Redaktion Regeln für Kinder-Nacktfotos überprüfen - die Opposition spricht von "irritierender Hilflosigkeit".
Das ist Sebastian Edathy
Die Bundesregierung will die Überprüfung der Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz bis zur parlamentarischen Sommerpause abschließen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach wird unter anderem ausgelotet, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen strafrechtlich sanktioniert werden kann.
Der Handel mit solchen Bildern verletzt nach Auffassung der Bundesregierung das Persönlichkeitsrecht der Kinder. Die Koalition will sich daher dafür einsetzen, sogenannte Posing-Bilder auch international zu bekämpfen und einheitliche Verbotsregelungen zu erreichen. Derzeit würden gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen erarbeitet, um den grenzüberschreitenden Handel einzudämmen, heißt es weiter. Hintergrund ist die Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der sich Nacktbilder von Jungen bei einem kanadischen Kinderporno-Händlerring bestellt hatte.
Die Stellungnahme dokumentiere "eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung, was konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes angeht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Ausgaben für den Kinder- und Jugendschutz in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht wurden. So standen hierfür im vergangenen Jahr 9,4 Millionen Euro zur Verfügung; im Jahr 2004 waren es nur 3,9 Millionen Euro gewesen.
