Ermittlungen gegen SPD-Politiker Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Edathys Kritik
Berlin · Nichts ist klar im Fall Edathy. Er meldet sich und attackiert die Staatsanwaltschaft Hannover. Der Druck auf die Ermittler wächst, sich zu den konkreten Vorwürfen gegen den SPD-Innenpolitiker zu äußern.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat gegen ihn gerichtete Vorwürfe scharf kritisiert und erneut als gegenstandslos bezeichnet.
"Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", sagte Edathy am Mittwoch "Spiegel Online". Nach einer Hausdurchsuchung war der SPD-Innenpolitiker bereits am Dienstag dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 44-Jährigen, nennt jedoch keine Gründe.
Die Behörde will auch am Mittwoch keine Stellungnahme abgeben. Derzeit sei weder eine schriftliche Erklärung noch eine Pressekonferenz geplant, sagte Sprecherin Kathrin Söfker der Deutschen Presse-Agentur. Sie wollte auch nichts zu Informationen sagen, dass Beweismaterial bei Edathy sichergestellt wurde.
Am Montag hatte die Polizei die Wohnung des Politikers im niedersächsischen Rehburg und vier weitere Objekte durchsucht. Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft ein weiteres Büro Edathys in dessen Wohnort Rehburg durchsuchen, sagte Söfker. Dessen Existenz sei am Montag noch nicht bekannt gewesen, deshalb sei ein weiterer richterlicher Durchsuchungsbeschluss beantragt worden.
Nach Bekanntwerden der Durchsuchungen hatte Edathy am Dienstag auf seiner Facebook-Seite in einer Mitteilung erklärt: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."
"Im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen"
Am Mittwoch bezeichnete er die Ermittlungen in seinen Wohnungen und Büros als überzogen. "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", kritisierte er.
Die Ermittlungsbehörde wies die Anwürfe zurück. "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte Söfker. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."
Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Damit musste auch keine Aufhebung der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln.
Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.
Nach Informationen des "Spiegel" fanden sich Hinweise auf Edathy in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hatte den Codenamen "Spade". Es ging um kinderpornografische Fotos und Filme, die in mehreren Ländern über das Internet gehandelt worden sind.
Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Er zog 1998 in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.
