Edathy-Untersuchungsausschuss Opposition fordert deutliche Worte von Oppermann
Berlin · Die Opposition fordert von SPD-Fraktionschef Oppermann deutliche Worte zur Aussageverweigerung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss. Sie wirft der SPD vor, wesentliche Sachverhalte unter den Teppich kehren zu wollen.
Linke und Grüne werfen der SPD eine Vertuschungstaktik in der Edathy-Affäre vor. "Insbesondere Fraktionschef Thomas Oppermann ist gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit Farbe zu bekennen", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Der Schlüssel zur Aufklärung der Affäre liegt bei der SPD, das unwürdige Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben."
Im Kern geht es um die Aussageverweigerung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Parteichef Sigmar Gabriel will, dass Hartmann aussagt, nachdem Zeugen im Ausschuss erklärt hatten, Hartmann habe den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt.
Gabriel sagt, auch Oppermann sei seiner Meinung, sein Sprecher bestätigt dies aber nicht. Er verweist darauf, dass sich Oppermann wegen seiner noch ausstehenden Aussage im Ausschuss generell nicht zu der Causa äußern wolle. Die Opposition kolportiert den Verdacht, Oppermann habe Hartmann vorgeschickt, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen. Oppermann hält das für absurd und will bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe gegen ihn klar widerlegen.
Die Grünen-Obfrau in dem Ausschuss, Irene Mihalic, sagte der dpa: "Gabriel scheint erkannt zu haben, dass die SPD mit ihrer Mauertaktik nicht mehr weiter kommt." Oppermann solle sich hier nicht länger sperren und zur Wahrheitsfindung beitragen.
Das ist der SPD-Politiker Michael Hartmann
Die FDP sieht die SPD-Spitze in der Edathy-Affäre mit dem Rücken zur Wand. Dass Hartmann eine weitere Aussage verweigere, sei sein gutes Recht: "Aber dieses Teilschweigen belastet nicht nur ihn, sondern die gesamte SPD-Führung", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Die Sozialdemokratie schadet damit massiv dem Rechtsstaat, weil der Eindruck entsteht, führende Repräsentanten hätten sich den Staat zur Beute gemacht."
