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Österreichs Außenminister Kurz
"Die Balkan-Route bleibt geschlossen"

Sebastian Kurz: "Die Balkan-Route bleibt geschlossen"
In der Lounge des Flughafens Düsseldorf traf RP-Chefredakteur Michael Bröcker Außenminister Sebastian Kurz. FOTO: Christoph Reichwein
Düsseldorf. Er ist 29 Jahre alt und der Shooting-Star der europäischen Politik. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisiert die deutsche Politik der offenen Grenzen in der Flüchtlingsfrage nicht erst seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das." Wir trafen den Konservativen am Düsseldorfer Flughafen zum Gespräch. Von Michael Bröcker

Österreichs Außenminister fliegt Linienmaschine. Air Berlin. Wien-Düsseldorf. Sitz: 24 A. Auf die üblichen Insignien der Macht legt der 29-Jährige wenig Wert. Kurz schlendert in die Lounge des Flughafens Düsseldorf, ohne Krawatte. An seiner Seite der Junge-Union-Chef Paul Ziemiak. Der CDU-Mann hat den Außenminister zu einer NRW-Tour eingeladen. Man duzt sich und scherzt. Im Gespräch über Flüchtlinge und Migranten verzieht sich die Miene von Kurz dann aber doch.

Herr Minister, vor einem Jahr haben Österreich und Deutschland die Grenzen für die Budapest-Flüchtlinge geöffnet. Damit begann eine neue Dynamik der Migration. Ein Fehler?

Kurz Das Wochenende darf man nicht überinterpretieren. Die Flüchtlingsbewegungen begannen viel früher. Aber es war ein weiterer Schritt in Richtung unbegrenzte Migration. Es gab von deutschen Behörden ja schon die Aussage, dass jeder Syrer ein Verfahren in Deutschland bekommt, unabhängig vom Dublin-Abkommen. Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt. Ich habe das damals schon gesagt.

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak (rechts) diskutierte mit. Er hatte den Minister zu einer NRW-Tour eingeladen. FOTO: Christoph Reichwein

War der Satz "Wir schaffen das" von Frau Merkel naiv?

Kurz Es gab ja in Deutschland nach dem Satz einen klaren Politikwechsel weg von der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen hin zu einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Es gab zwischen unseren Ländern Auffassungsunterschiede über den Weg. Wir haben mit den Grenzschließungen auf dem Westbalkan eine wirksame Politik umgesetzt, damals gegen den Willen Deutschlands. Aber im Kern hat die Bundeskanzlerin nach dem September-Wochenende auch eine Politik der Begrenzung und der Abschottung umgesetzt. Es ist Konsens, dass es nicht möglich sein darf, dass Flüchtlinge sich aussuchen können, wo sie leben wollen. Es kann ja nicht sein, dass in Slowenien nicht einmal 1000 Menschen einen Asylantrag stellen und bei uns 90.000. Das zeigt doch, dass die Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach der Genfer Flüchtlingskonvention längst mit den Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge vermischt wurde. Auch in Slowenien lebt ein Flüchtling sicher.

Die EU präsentierte sich in der Flüchtlingsdebatte diffus, widersprüchlich und egoistisch. Warum versagt die EU bei einem so wichtigen Thema?

Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion. FOTO: Christoph Reichwein

Kurz Weil das Ziel am Anfang ein falsches war. Menschen, die illegal nach Mitteleuropa reisen wollten, wurden im vergangenen Jahr bestmöglich dabei unterstützt. Früher war es klar, dass jemand dort den Asylantrag stellt, wo er europäischen Boden betritt.

Das so genannte Dublin-Abkommen, das inzwischen tot ist..

Kurz Ja, aber es gab diese Regel und damit eine klare Verantwortung. Stattdessen wurden die Flüchtlinge plötzlich munter von den EU-Außenstaaten durchgewinkt. Anstatt, dass wir darauf als EU reagieren, die Außengrenzen schützen und den Menschen vor Ort in den Herkunftsländern helfen, hat die Politik sich entschieden, ihnen die Fähre von den griechischen Inseln nach Thessaloniki zu bezahlen. Die Westbalkan-Staaten wurden dazu ermutigt, die Züge weiterzuschicken. Dieses Signal hat die Flüchtlinge auf der ganzen Welt animiert, loszuziehen. Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen. Illegale Migration wird unattraktiver.

Wie lange bleibt die Balkan-Route geschlossen?

Kurz Auf Dauer. Natürlich. Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben, da es nicht unser Ziel sein kann, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind.

Ist Griechenland staatlich und wirtschaftlich für eine solche Rolle überhaupt ausgerüstet?

Kurz Das ist eine Aufgabe der gesamten EU. Wir müssen Griechenland dabei natürlich unterstützen, die gemeinsame Grenzschutzbehörde Frontex aufstocken und entsprechend ausstatten. Österreich ist bereit das zu tun.

Also eine Rückkehr zum Dublin-Abkommen?

Kurz Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch.

In Australien werden Flüchtlinge in Internierungslagern festgehalten. Wollen Sie das?

Kurz Das Wort ist eine mediale Erfindung. De facto ist es in Lesbos doch auch so, dass Flüchtlinge gestoppt werden und nicht weiterkommen.

Aber sie werden nicht zurückgeschickt.

Kurz Ja, das stimmt. Noch nicht. Aber es geht doch um das Grundprinzip. Illegale Zuwanderer müssen an einem zentralen Ort gestoppt, versorgt und im Idealfall zurückgeführt werden. Im Gegenzug werden aber freiwillig und kontingentiert Asylbewerber ausgewählt, die in diesen Ländern eine Chance bekommen, das so genannte "Resettlement". Und diese Länder geben viel Geld für humanitäre Hilfe vor Ort in der Region der Herkunftsländer. Mit dem Geld, mit dem wir einen Flüchtling in Mitteleuropa versorgen, kann man im Libanon 20 Flüchtlinge versorgen. Nur so entziehen wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage.

Muss die EU einen Plan B haben, falls der Flüchtlingspakt mit dem Autokraten Erdogan scheitert?

Kurz Das müsste eigentlich der Plan A sein. Ein selbstbewusstes, starkes Europa muss seine Grenzen selbst schützen können. Ein solcher Plan sollte uns schnell gelingen. Eine gemeinsame Grenzschutz- und Küstenwache, eine klare Entscheidung, dass die ankommenden Flüchtlinge dort festgehalten werden, wo sie ankommen und es braucht klare Abmachungen mit den Herkunftsländern.

An Letzterem scheitert es ja schon.

Kurz Dann muss die EU endlich Druck aufbauen, damit die Herkunftsländer, etwa die Maghreb-Staaten, ihre Staatsbürger zurücknehmen. Der Stopp von allen finanziellen Zuwendungen muss als Drohung auf dem Tisch liegen. Die EU muss nicht nur für ihre Grundwerte, sondern auch für ihre Interessen einstehen.

Ist die EU-Perspektive für die Türkei vom Tisch?

Kurz Die Wahrheit ist doch, dass die Türkei sich seit Jahren von einem Beitrittskandidaten für die EU entfernt hat. Die Debatte ist also überflüssig.

In Europa wächst die Furcht vor Zuwanderung, rechte Parteien reüssieren. Würde Europa genauso diskutieren, wenn eine Million Japaner und nicht so viele Muslime zu uns kommen würden?

Kurz Es geht nicht um eine Religion oder einen anderen Kulturkreis. Es geht darum, dass Zuwanderung und Schutzsuche vermischt werden. Wenn es um Zuwanderung geht, ist es das gute Recht eines Staates sich auszusuchen, wen man aufnehmen will. Wenn eine Million Japaner nur nach Schweden, Deutschland und Österreich kommen wollten und unter ihnen sehr viele Analphabeten und Menschen ohne Ausbildung wären, dann wäre diese Zuwanderung für Schweden, Deutschland und Österreich kein Gewinn. Wir sollten die Emotionen aus der Debatte herausnehmen. Es geht um Fakten. Es wird in Österreich Jahre dauern, bis ein Drittel der Menschen, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, einen Job oder eine Ausbildung haben und integriert sind. Diese Menschen werden über Jahre vom Steuerzahler finanziert. Das wird in Deutschland nicht anders sein.

Verstehen Sie die Diskussion über den Doppelpass und die Burka?

Kurz Da mische ich mich nicht ein. Wir haben das System der doppelten Staatsbürgerschaft in Österreich nicht. Und die Burka ist selbstverständlich nicht förderlich für die Integration.

Mit Sebastian Kurz sprach Michael Bröcker.

(brö)
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