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Umfragetief: Seehofer attackiert Brüderle
München (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition zeigt wegen des Umfragetiefs Nerven. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) attackiert. Seehofer sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", der FDP-Politiker habe ohne jede Not eine "reine Theoriediskussion" über die Rentengarantie angestoßen. Dies sei "zum Verzweifeln". Debatten über eine Rentenkürzung hätten keinen realen Hintergrund, weil die Löhne stiegen.
Seehofer versicherte zugleich, Störfeuer aus München könne man nicht für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung verantwortlich machen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir waren schweigsam." Die Wähler schätzten keinen Streit.
Seehofer betonte ferner, die CSU habe darauf geachtet, dass die Politik auf die Bedürfnisse der kleinen Leute Rücksicht nehme. Deshalb habe er gegen eine sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen gekämpft. Seehofer fügte hinzu: "Damit haben wir die Koalition geschützt." Er mahnte, das Berliner Regierungsbündnis müsse geschlossen zu Beschlüssen wie dem umstrittenen Sparpaket stehen.
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Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Stefan Müller, forderte ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp, das gegenwärtige Umfragetief der Union sei zwar "kein Anlass zur Beunruhigung". Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse aber "nach der Sommerpause das tun, was sie den Menschen im vergangenen Jahr zugesagt hat - nämlich die anstehenden Probleme lösen".
Müller fügte hinzu, in der Jungen Union herrsche eine "gewisse Unzufriedenheit" mit der Berliner Koalition. Es werde "klar erwartet, dass die Zusammenarbeit besser wird und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden". Dies gelte zum Beispiel für den Bereich der Haushaltskonsolidierung, das Energiekonzept und die Gesundheitspolitik.
Quelle: DDP/seeg
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