Streit am Flughafen München Seehofer beharrt auf dritter Startbahn
München · Nach dem Nein der Münchner zur dritten Flughafen-Startbahn wird heftig gestritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will das Ergebnis des Bürgerentscheids laut einem Bericht nicht akzeptieren.
An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält Seehofer trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Er akzeptiere zwar das Votum. "Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", erklärte Seehofer. "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht." Die Flughafen-Gesellschafter - das Land (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Stadt München (23 Prozent) - würden in den nächsten Wochen prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne.
Seine Partei sieht die Schuld für den Ausgang des Votums beim SPD-Oberbürgermeister. "Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Offensichtlich habe Ude seine Anhänger nicht von dem Ausbau überzeugen können.
Nicht für immer vom Tisch
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wies die Attacken auf Ude zurück. Ude selbst warnte CSU und FDP, den Flughafenausbau 2013 zum Wahlkampfthema zu machen. Die Ankündigung, den Bürgerentscheid durch ein Landtagswahlergebnis aushebeln zu wollen, sei "unerforschlich". Kein Wahlausgang könne die Entscheidung der Münchner Bürgerschaft außer Kraft setzen. Ude will das Bürgervotum umsetzen und sein Veto gegen die Startbahn einlegen.
Bei dem Münchner Bürgerentscheid hatten in der Stichfrage 54,3 der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt, nur 45,7 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent.
Damit kann die dritte Startbahn faktisch mehrere Jahre lang nicht gebaut werden. Denn das Votum verpflichtet die Landeshauptstadt, in der Flughafen-Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren - und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen. Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Ude betonte bereits, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen.
Auch CSU-Bezirkschef Spaenle betonte, die Münchner CSU wolle am Nein der Bürger zur dritten Startbahn nicht rütteln - und nicht versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu umgehen.
Nach Einschätzung des Flughafens ist der Bau der dritten Startbahn aber nicht für immer vom Tisch. Es sei "keineswegs das letzte Wort gesprochen", sagte ein Sprecher. Der Bedarf für die dritte Bahn sei nach wie vor da. Die Bundesregierung bedauerte das Nein zu den Ausbauplänen. Die dritte Startbahn sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Luftverkehrswirtschaft erklärte, das Nein beim Bürgerentscheid sei "hoffentlich noch nicht das letzte Wort".
Die Grünen feierten dagegen das Nein der Bürger. Die "Entscheidung gegen die Ideologie des zügellosen Wachstums" habe eine Bedeutung weit über München hinaus, sagte der Grünen-Landeschef Dieter Janecek.
