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Streit in der Union geht weiter: Seehofer besteht weiter auf Steuersenkungen
Berlin (RPO). CDU und CSU streiten weiter über die Steuerpolitik. Die CSU will mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen und findet damit auch in der FDP einen Verbündeten. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnten dagegen solche Überlegungen am Wochenende ab und begründeten dies mit der ohnehin schwierigen Finanzlage. Jetzt will man mit unterschiedlichen Akzenten in den Wahlkampf ziehen.
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, Steuersenkungen seien für die CDU "kein Schlüsselthema" im Bundestagswahlwahlkampf. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält nichts von Steuerversprechen. Er betonte: "Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab." Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) teilt diese Ansicht. "Wir haben in der nächsten Legislaturperiode wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die Forderung nach einer großen, systematischen Steuerreform ist richtig, aber verbunden mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich kurzfristig nicht realisierbar."
Seehofer: Es kann kein Fehler sein
CSU-Chef Horst Seehofer erwiderte, wenn Konsens darüber bestehe, Steuern und Abgaben zu senken, "kann es kein kolossaler politischer Fehler sein, wenn wir schon 2009 damit anfangen". Der bayerische Ministerpräsident verkündete: "Wir machen weiter mit unserer Politik der Steuererleichterungen." Handlungsbedarf sieht Seehofer bei der sogenannten Kalten Progression. "Wir werden das schaffen, dass den Bürgern die heimlichen Steuererhöhungen wieder zurückgegeben werden", sagte er und fügte hinzu, dies solle auch ins Wahlprogramm aufgenommen werden.
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CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg machte ein klares Bekenntnis der CDU zu Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zur Bedingung für ein gemeinsames Wahlprogramm der Union. "Die Vielstimmigkeit in der Union zum Thema Steuersenkungen muss endlich ein Ende haben", sagte Guttenberg und fügte hinzu: "Für uns als CSU ist klar, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nur geben wird, wenn darin ein eindeutiges und glaubwürdiges Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen steht."
Westerwelle fordert mehr Gerechtigkeit
Auch der Wunschpartner der Union, die FDP, will die Steuern für die Bürger spürbar senken. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem." Und an die Union gewandt, mahnte er: "Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist."
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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) verteidigte unterdessen den zögerlichen Umgang seiner Partei mit Steuersenkungen im Rahmen des Konjunkturpakets. "Die Krise, deren weiterer Verlauf ja von niemandem wirklich vorherzusehen ist, verlangt von uns allen ein besonderes Verhalten und nicht das Abarbeiten von Parteiprogrammen", sagte er.
Ein Plädoyer für Steuersenkungen kam derweil aus der Wirtschaft. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der US-Bank Goldman Sachs, Jim O'Neill, muss Deutschland seine Steuern senken. "Deutschland muss zum Motor Europas werden, hat aber eine der höchsten Sparquoten der Welt. Das muss sich ändern", sagte O'Neill. Deshalb sollte Deutschland die Mehrwert- und Einkommensteuer senken "und zwar entschieden". Im Gegenzug könne die Regierung darüber nachdenken, die Unternehmens- und Reichensteuer zu erhöhen.
Quelle: DDP
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