Streit in der Union Seehofer droht Friedensgipfel mit CDU platzen zu lassen
Hamburg · Im unionsinternen Streit um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer damit, eine seit langem geplante Klausurtagung mit der CDU in München platzen zu lassen.
"Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Die CSU wolle einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits, sagte er. Es sei "völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft". "Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin - die Bevölkerung erwartet das von uns."
Die CSU verschärfte nach dem Anschlag von Berlin ihre Forderungen in der Sicherheitspolitik deutlich. Außerdem verlangt Seehofer nach wie vor eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, was CDU-Chefin Angela Merkel strikt ablehnt. Eigentlich war das Treffen von CDU und CSU Anfang Februar dazu gedacht, öffentlich zu dokumentieren, dass die CSU die Kanzlerkandidatur Merkels unterstützt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CSU vor, mit immer neuen Forderungen nach schärferen Gesetzen das Geschäft der AfD zu betreiben. "Wir müssen Sicherheit schaffen und nicht simulieren", sagte er dem "Spiegel". Was die CSU mache, "ist ein Konjunkturprogramm für die AfD". SPD-Vizechef Olaf Scholz sagte: "Es muss möglich sein, Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen und aus der Haft abzuschieben."
