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Ministerpräsident fühlt sich missverstanden: Seehofer erntet Schelte für Finanzausgleich-Kritik
Saarbrücken (RPO). Horst Seehofers (CSU) Vorstoß beim Länderfinanzausgleich hat die Kritik von Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen. Er selbst fühlt sich nun missverstanden und will den Finanzausgleich nie in Frage gestellt haben.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurück. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung".
Bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer also sehen, "dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist", erklärte er. Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".
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Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzten Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen im Saarland nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition abgeschafft werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor, Linkspartei-Vize Klaus Ernst sagte, Seehofer wolle "neue Mauern errichten".
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Seehofer: Habe Finanzausgleich nicht in Frage gestellt
Seehofer (CSU) stellte unterdessen klar, er habe den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. Der Freistaat habe selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und "wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen", sagte Seehofer am Montag im Hörfunk des Bayerischen Rundfunks.
Zu seinem Kritik auslösenden Beitrag in der "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Wenn man den Gastkommentar von A bis Z liest, dann wundert man sich, welche Agenturmeldungen daraus gemacht werden." Der CSU-Chef hatte kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren.
Allerdings sehe er ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer, betonte Seehofer am Montag erneut und fügte hinzu: "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können." Er erklärte: "Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können."
Quelle: AP/sdr
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