Streit um Betreuungsgeld Seehofer kündigt "CSU-Offensive" an
Sao Paulo · Auf die Kritik am geplanten Betreuungsgeld will die CSU laut Parteichef Horst Seehofer mit einer "großen Offensive" reagieren. Die Unterstützung von Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, sei eine ganz entscheidende gesellschaftspolitische Weichenstellung, betonte Seehofer am Montagnachmittag (Ortszeit) am Rande seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo.
Die CSU sei daher zu einer großen Offensive entschlossen, um vielen Informationsmanipulationen entgegenzutreten - "damit sich die Leute selber eine Meinung bilden können", sagte Seehofer. So gelte es mit dem Märchen aufzuräumen, dass es um ein veraltetes Familienbild gehe. "Von einer Herdprämie kann keine Rede sein", sagte Bayerns Ministerpräsident.
Zugleich ermahnte er erneut CDU und FDP, sich an die Koalitionsbeschlüsse zu halten. Die CSU zeige sich seit drei Jahren sehr vertragstreu: "Wir verlangen von den anderen die gleiche Vertragstreue." Anders könne eine Koalition nicht funktionieren.
Das nach einem schwarz-gelben Koalitionsbeschluss vom November für 2013 geplante Betreuungsgeld ist ein Vorzeigeprojekt der CSU. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen, statt sie in eine Kita zu geben. Zahlreiche CDU-Politiker hatten zuletzt Bedenken geäußert. 23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen - teils wurde dies später aber wieder relativiert.
Eltern sollen Entscheidung frei treffen
Seehofer zeigte sich ungehalten über dieses Vorgehen. "Das ist keine Art und Weise, wie man Politik macht." Sonst könne er jetzt ja auch per Brief eine höhere Pendlerpauschale oder Ähnliches fordern, sagte er. Seehofer bestand darauf, dass Eltern die Wahl haben sollen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. "Das ist eine freie Entscheidung der jungen Leute." Mütter und Väter sollten das "freiheitlich entscheiden".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in dem Streit einen neuen Hinweis für einen desaströsen Zustand der Koalition. "Die Bundesregierung wird nicht mehr von den Inhalten und dem Ziel, gemeinsam Politik zu gestalten, zusammengehalten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte den Widerstand aus der Unionsfraktion gegen die geplante Leistung. Schließlich gehe es darum, eine "katastrophal falsche Weichenstellung" zu verhindern, sagte er der "Welt". Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, das Betreuungsgeld habe im Bundestag keine Mehrheit, auch wenn die CSU "mit dem Kopf durch die Wand" wolle.
