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CSU-Chef attackiert geplante Kürzungen: Seehofer macht sich für Solarstrom stark
München (RPO). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht Stimmung gegen die geplante Kürzung der Subventionen für Solarstrom. "Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch", erklärte der CSU-Chef nach einem Treffen mit Vertretern der Solarstrombranche in München. Seehofer kündigte an, neu verhandeln zu wollen.
Er wolle kurzfristig Gespräche auf Bundes- und Länderebene aufnehmen, um für eine Änderung des Solarbeschlusses der Regierung zu werben. Anfang März hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 15 Prozent und für Solarstromparks auf der Freifläche um 16 Prozent zu kürzen.
Die entsprechende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll Ende März vom Bundestag beschlossen werden, so dass die Änderungen ab Juli greifen könnten. Die Verbraucher sollen laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) um insgesamt zwei Milliarden Euro entlasten. Der Gesetzesänderung muss der Bundesrat nicht zustimmen, somit ist Seehofers Einfluss als Ministerpräsident von vorne herein gering.
Die Opposition warf ihm Unaufrichtigkeit vor. "Die unverhältnismäßige Kürzung der Vergütung von Solarstrom wird von der CSU erst kritisiert, nachdem sie vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Von Widerspruch der CSU-Bundesminister ist nichts bekannt", teilten die bayerischen Grünen mit. Auch der Koalitionspartner nutzte den Vorstoß Seehofers für eine Attacke.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, erklärte, die Union müsse ihre Position insbesondere zu Solaranlagen auf Feldern festzulegen. "Es war vor allem die CSU, die in der Koalition dafür eingetreten ist, Solaranlagen auf Äckern generell nicht mehr zu fördern. Wenn Horst Seehofer nun von der Position seiner eigenen Partei abweichen will, so muss die Union klären, was gilt."
Seehofer hatte zuvor mitgeteilt, es gehe ihm vor allem darum, die Solarstromerzeugung auf der grünen Wiese auch künftig sachgerecht fördern zu können.
Quelle: RTR/csi
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