Gegen Horst Seehofers Büroleiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Foto: ddp, ddp
CSU-Chef setzt auf Koalitionsgespräch: Seehofer räumt holprige Regierungsarbeit ein
München (RPO). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Arbeit "verbessern" wird. Seehofer sagte, er hoffe, dass es nach dem geplanten Treffen der Parteivorsitzenden von Union und FDP am Sonntag "nach vorne geht".
Der bayerische Ministerpräsident räumte am Mittwochabend in der ARD ein: "Wir arbeiten sicher noch nicht erstklassig. Das ist alles ein bisschen holprig gewesen in diesen letzten Monaten - und wir müssen sicher im Tempo und auch in der Konkretheit zulegen."
Der CSU-Chef sagte mit Blick auf das politische Klima in der Bundesregierung, bei dem Treffen werde auch das "Ozonloch in der Koalition" geschlossen. Das schwarz-gelbe Bündnis wolle die gemeinsame Arbeit "verbessern". Seehofer lehnte jedoch die Pläne der FDP für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen erneut ab.
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Seehofer versicherte zugleich: "Wir holzen nicht - das, was in der Koalition vereinbart ist, wird von uns voll getragen. Es muss nur realisiert werden." Die Bevölkerung kritisiere "mit Recht, dass es bisher zu schleppend ging".
Der bayerischen FDP gelang derweil nach den scharfen Attacken aus den Reihen der schleswig-holsteinischen Liberalen auf Seehofer eine Glättung der Wogen. Der bayerische Ministerpräsident berichtete, sein Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) habe ihn aus der Türkei angerufen und sich "dafür entschuldigt". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt."
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor angekündigt, nach einem erfolgreichen Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde das Verhältnis zur Union "deutlich rauer" werden. Vor allem bei Angriffen auf die CSU werde die FDP "jede Hemmung fallen lassen".
Schlechtes Zeugnis von Wirtschaft
Derweil stellen die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Mehr als 90 Prozent der Führungskräfte seien von der bisherigen Regierungsarbeit enttäuscht, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage des Psephos-Instituts unter knapp 800 Spitzenmanagern im Auftrag der Zeitung.
Demnach mache bei 57 Prozent der Befragten die schwarz-gelbe Regierung der Studie zufolge einen "deutlich schlechteren Eindruck" als erwartet. Für 31 Prozent sei der Eindruck der Koalition "etwas schlechter" als erhofft. Vier Prozent gaben an, das schlechte Auftreten entspreche genau den Vorstellungen, die sie von der schwarz-gelben Regierung hatten.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl im September 2009 hatte noch eine große Mehrheit von 76 Prozent der regelmäßig befragten Manager angegeben, dass sie eine Koalition aus CDU/CSU und FDP bevorzugt.
Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung findet laut Studie nicht mehr die Zustimmung der Führungskräfte. Während im November noch acht von zehn Managern der Meinung waren, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe einen völlig oder zumindest einen weitgehend richtigen Kurs eingeschlagen, um die deutsche Wirtschaft beim Weg aus der Krise angemessen zu stützen, gab dies nun lediglich die Hälfte der Befragten an. Zehn Prozent sage der Weg "überhaupt nicht" zu. So kritisch waren Ende 2009 gerade einmal zwei Prozent.
Quelle: DDP/das
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