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Unterstützung für Reformpläne der CSU: Seehofer rückt von Bürgerversicherung ab
Osnabrück (rpo). Er war einer der heftigsten Verfechter einer Bürgerversicherung - jetzt rückt der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer von einer solchen Versicherung ab. Stattdessen will er jetzt eine Reform des Gesundheitswesens unterstützen.
Er werde es nicht weiter verfolgen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Stattdessen trage er nun die Linie der CSU mit, das bestehende System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht anzutasten. Nur der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden.
Seehofer sagte, er habe Parteichef Edmund Stoiber und der CSU immer gesagt, wenn es gelinge, innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung eine soziale Fortentwicklung zu gewährleisten, dann akzeptiere er das. "So, wie es derzeit aussehe, ist die CSU zu einer solchen Reform bereit." Das halte er für einen großen Fortschritt.
Die CSU hat noch kein eigenes Reformkonzept verabschiedet. Stoiber hatte sich jedoch klar gegen das von der CDU vorgeschlagene Modell von Kopfprämien ausgesprochen, bei dem für jeden Erwachsenen unabhängig vom Einkommen ein einheitlicher Kassenbeitrag fällig würde. Den von der CDU ins Spiel gebrachten sozialen Ausgleich über Steuern hält die CSU für nicht finanzierbar. Er würde nach Expertenmeinung 28 bis 40 Milliarden Euro aus Steuern kosten.
Eine Bürgerversicherung würde auch Selbstständige und Beamte sowie neben dem Lohn auch andere Einkommensarten für Krankenkassenbeiträge heranziehen. Dies lehnt die CSU-Spitze ab. Stattdessen will sie den Kreis der Versicherten und auch die auf das Arbeitseinkommen bezogenen Beiträge wie heute erhalten, wie es aus Parteikreisen hieß. Der Arbeitgeberanteil soll festgeschrieben werden, um Unternehmen von steigenden Gesundheitskosten abzukoppeln.
Seehofer sagte, so bliebe der soziale Ausgleich zwischen Stark und Schwach, Gesund und Krank sowie Jung und Alt erhalten. "Und darauf kommt es mir besonders an", unterstrich der CSU-Politiker. Er akzeptiere als Demokrat, dass sich seine Partei gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen habe.
Das geplante CSU-Reformkonzept sehe auch stärkeren marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern vor. Die CSU wolle zudem, dass die Versicherten viel mehr als bisher ihren Versicherungsschutz auf die eigenen Wünsche und Bedürfnisse zuschneiden könnten.
Seehofer hatte sich monatelang öffentlich für die Bürgerversicherung stark gemacht und sie als gerechter als das bisherige System bezeichnet. Zudem hatte er nach dem Konsens über die jüngste Gesundheitsreform gesagt, das System müsse in wenigen Jahren grundsätzlich überholt werden. Nach den Grünen hatte sich zuletzt auch die SPD auf die Bürgerversicherung festgelegt. Allerdings ist das Modell der Sozialdemokraten noch sehr vage.
Peter Müller will Prämienmodell
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller forderte unterdessen, das von seiner Partei favorisierte Prämienmodell "mit sozialer Dimension" einzuführen. Einen entsprechenden Antrag für den kommenden Bundesparteitag kündigte Müller am Donnerstagabend in St. Ingbert an.
Danach soll der Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent, die Gesamtbelastung für den Arbeitnehmer bei 15 Prozent des Einkommens festgeschrieben werden. Die Ausfälle der Kassen sollten über ein steuerfinanziertes Sondervermögen des Bundes in Höhe von 28 Milliarden Euro ausgeglichen werden.
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