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CSU-Streit um Kopfpauschale: Seehofer schlägt versöhnliche Töne an
München (RPO). Im CSU-internen Streit um die Gesundheitsreform hat Parteichef Horst Seehofer am Montag versöhnliche Töne eingeschlagen. "Der Streit der vergangenen Woche ist wieder Geschichte", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Seehofer hat Störmanöver gegen die Koalition in Berlin bestritten und stattdessen von der FDP mehr Sacharbeit gefordert. Dagegen kritisierten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Montag Einmischungen bayerischer Landespolitiker.
Seehofer sagte nach einer kontroversen CSU-Vorstandssitzung in München: "Wir sind kein Störenfried." Nicht die CSU, sondern die Liberalen hätten Diskussionen über die Kopfpauschale, milliardenschwere Steuersenkungen und Hartz IV eröffnet und lehnten die Pflegezeit ab. In der CSU verkündete er "eine Epoche der Brüderlichkeit, die zumindest bis heute abend halten soll".
"Die CSU ist konstruktiv in dieser Berliner Koalition - wir wollen das Tempo erhöhen und rasch zu konkreten Lösungen kommen", sagte Seehofer. Allerdings werde die CSU Konflikten auch nicht aus dem Weg gehen und "ihre Überzeugungen nicht beerdigen", kündigte der bayerische Ministerpräsident an.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich bekräftigte dagegen seine Kritik an Einmischungen und "Störmanövern" des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder und anderer Landespolitiker. Er mache keine Abstriche, sagte Friedrich: Wenn die Grundlagen der Zusammenarbeit infrage gestellt würden, der Koalitionsvertrag, die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik oder "Minister für irrelevant erklärt werden, dann entlädt sich das auch schon mal in der Landesgruppe".
Verteidigungsminister Guttenberg unterstützte Friedrich. Impulse aus den jeweiligen Hauptstädten seien hilfreich, "wenn man sie zunächst einmal intern gibt und sie nicht laut dröhnend öffentlich ausspricht", sagte Guttenberg vor der Vorstandssitzung, ohne Söder namentlich zu nennen. Man könne auch über Themen streiten, wenn die Zuständigkeitsbereiche respektiert würden. Das gehöre zum Selbstverständnis der Berliner Landesgruppe, dem die CSU viele Erfolge verdanke.
Watschn für den Berliner Statthalter
Seehofer gab Friedrich im Vorstand nach Teilnehmerangeben "eine Watschn" für seine Wortwahl und weil er den Streit vor den Fernsehkameras ausgebreitet habe. Die CSU müsse "in Berlin bayerische Interessen vertreten und nicht in Bayern Berliner Interessen", forderte der Parteichef. Vor allem die FDP störe den Koalitionsfrieden und habe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "das linke Spektrum wieder auf das Spielfeld befördert". Schwarz-grüne Überlegungen lehne der CSU-Vorstand klar ab, sagte Seehofer.
In der Ablehnung der Kopfpauschale sei sich die CSU ebenfalls einig: "Niemand in der Landesgruppe denkt an die Einführung einer Kopfpauschale", betonte Seehofer. In der Koalition könne nur über pauschale Zusatzbeiträge zum einkommensabhängigen Kassenbeitrag diskutiert werden. Für die Arbeitnehmer sei die Belastungsgrenze schon erreicht. Dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt die Arzneiausgaben drücken wolle, sei der richtige Ansatz, lobte Seehofer.
CSU-Chef will künftig an Koalitionsrunde teilnehmen
Um offenen Streit in der CSU zu verhindern, erwägt Seehofer, künftig selbst an den "Dienstagsrunden" der Koalition in Berlin teilzunehmen und dafür die bayerischen Kabinettssitzungen auf Mittwoch zu verlegen. Außerdem sollte der Jour fix der CSU-Spitze wiederbelebt werden. "Das wäre ein zusätzliches Sicherheitsventil zur Vermeidung von Missverständnissen", sagte Seehofer. Aber der aktuelle Krach "ist Unterhaltung, das ist Vergangenheit, und fertig", sagte Seehofer: "Was mich geärgert hat, ist Geschichte."
Quelle: AFP/das
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