Kleiner Parteitag der CSU: Seehofer und Mappus beschwören "Kraft des Südens"
zuletzt aktualisiert: 12.02.2011 - 14:33München (RPO). Mit viel Applaus hat die CSU bei einem kleinen Parteitag in München dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Landtagswahlkampf den Rücken gestärkt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass die Union bei der wichtigen Wahl am 27. März erfolgreich sein wird. Er rief den rund 300 Delegierten zu: "Stefan Mappus ist ein Kämpfer und ein Steher - und deshalb wird er gut abschneiden."
Mappus hielt die Hauptrede und nutzte seinen Auftritt für scharfe Attacken auf die Grünen. Er mahnte, bei der Landtagswahl gehe es nicht nur um Sachfragen. Vielmehr handele es sich auch um eine "Richtungswahl" und um eine "Schicksalswahl".
Der kleine CSU-Parteitag stand mit Blick auf die Wirtschaftsstärke von Bayern und Baden-Württemberg unter dem Motto "Die Kraft des Südens". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: "Die Südschiene hält zusammen, kämpft zusammen und siegt zusammen." Dies werde man unter Beweis stellen.
Die CDU war in Baden-Württemberg wegen des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" unter Druck geraten. Sorgen bereitete zudem die Schwächephase des Koalitionspartners FDP. Seehofer verwies jedoch darauf, dass es steigende Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart gebe. Dazu könne er Mappus "nur gratulieren". Dobrindt sagte: "Das linke Lager hat sich zu früh gefreut."
Mappus räumt Fehler bei "Stuttgart 21" ein
Mappus räumte ein, dass die Politik beim Thema "Stuttgart 21" Fehler gemacht habe. So sei es zunächst nicht gelungen, die Menschen "von der Notwendigkeit dieses Projekts zu überzeugen". Der Ministerpräsident fügte hinzu, er habe nicht gespürt, "wie sehr sich da etwas zusammengebraut hat". Aber dies passiere ihm nie mehr.
Mappus bekräftigte, gerade bei Großprojekten müsse man "die Menschen mitnehmen". Dies setze die Fähigkeit zum Dialog voraus - aber damit auch "einen Standpunkt und den Mut, eine Position zu halten". Die SPD habe jedoch weder einen Standpunkt noch den Mut zur Verantwortung.
Mappus betonte zudem, er sei zwar noch nie ein "Anhänger von Schwarz-Grün" gewesen. Das vergangene Jahr habe aber noch einmal gezeigt, dass solche Bündnisse nicht anzustreben seien. Im Streit um "Stuttgart 21" hätten die Grünen "die Straße gegen das Parlament mobilisiert".
Eine Mahnung hatte Mappus auch für CDU-Spitze in Berlin: Er forderte einen raschen Erfolg bei den Hartz-IV-Verhandlungen. Innerhalb der nächsten zehn Tage müsse es eine Lösung geben. Die Bürger erwarteten, dass dieses Problem nicht länger liegen bleibe.
Ähnlich äußerte sich Seehofer. Er verwies zugleich darauf, dass das Angebot der Bundesregierung auch eine große finanzielle Hilfe für die Kommunen bedeute. Zum Ende seine Rede rief Seehofer die gesamte Union auf, Mappus im Wahlkampf zu unterstützen. Er fügte hinzu: "Glück auf, Gottes Segen für Stefan Mappus und die CDU in Baden-Württemberg."
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