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Foto: dpa, dpa
Antrittsrede als Präsident der Länderkammer: Seehofer will mehr Macht für Bundesrat
Berlin (RPO). Der neue Bundesratspräsident Horst Seehofer fordert eine stärkere Beteiligung der Länder an politischen Entscheidungen. "Im Bundesrat wird seit Jahren bewiesen: Deutschland profitiert von der Vielfalt der Länder", sagte Seehofer am Freitag in seiner Antrittsrede als Präsident der Länderkammer. Der bayerische Ministerpräsident appellierte an die Bundesregierung, "diese Länderfreundlichkeit noch zu steigern".
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Eine Mitwirkung des Bundesrats bedeute einen erheblichen Mehrwert für die Bundesrepublik insgesamt, sagte der CSU-Vorsitzende. "Und deshalb wäre es gut, wenn wir heute noch ein zusätzliches Signal bekämen, dass die Bundesregierung sich nicht übertreffen lässt, wenn es um die Mitwirkung des Bundesrats geht."
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte, der Bundesrat sei in der Finanzkrise immer gehört worden. Auch seien beim künftigen permanenten Rettungsschirm ESM "erhebliche Beteiligungsmöglichkeiten" der Länderkammer vorgesehen. "Die Bewältigung der Schuldenkrise bleibt eine zentrale Herausforderung", sagte Pofalla.
Zukunftschancen der nächsten Generation nicht verbauen
Der bayerische Ministerpräsident sagte, für eine gute Zukunft Deutschlands dürften den Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen werden. "Zukunftskraft gibt es nur mit einem Grundkonsens für nachhaltige Investitionen", erklärte Seehofer. Dabei dürfe der Investitionsbegriff nicht nur mit Bau und Beton in Zusammenhang gebracht werden. Familien, Bildung und Innovation seien vielleicht die wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
"Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung sind Grundvoraussetzung auch für soziale Sicherheit", betonte der CSU-Chef. Die zunehmende Altersarmut erfülle ihn mit Sorge. Alle müssten darüber nachdenken, wie ein weiteres Anwachsen vermieden werden könne. Vor allem die Kommunen dürften nicht allein gelassen werden.
Der bayerische Ministerpräsident war im Oktober für ein Jahr zum Vorsitzenden des Bundesrats gewählt worden. Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt traditionell jedes Jahr zum 1. November. Die Reihenfolge der Präsidentschaft wird von der Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt.
Die Hauptaufgabe des Bundesratspräsidenten ist die Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen der Länderkammer. Er nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.
Quelle: apd/felt
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