"Einzige Entlastungsmöglichkeit für Bürger" Seehofer will Senkung der Stromsteuer
Berlin · Nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Forderungen von SPD und Grünen nach einer Senkung der Stromsteuer angeschlossen.
"Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. In Bayern könne keines dieser Unternehmen auf die Vergünstigungen verzichten.
Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in der Pflicht genommen werde. Denn er habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Umlage für erneuerbare Energien zu verhindern. In Bayern wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Senkung der Stromsteuer ab. Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war am Donnerstag ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden. Altmaier will bei Ökostrombranche und Industrie gleichermaßen Geld sammeln, um Preisanstiege für Privathaushalte im Zuge der Energiewende zu dämpfen. Der Streit darüber zieht sich jedoch quer durch Koalitions- und Oppositionslager.
