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CSU-Chef weist Vorwürfe zurück: Seehofer will "Zuwanderungsstopp" nie gefordert haben
München (RPO). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU an seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik zurückgewiesen. Seehofer sagte am Montag in München, er habe nie einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert. Deshalb sei es abenteuerlich, ihm zu unterstellen, das Asylrecht anzugreifen.
Seehofer fügte hinzu, er habe in dem "Focus"-Interview ausschließlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.
Seehofer hatte in dem Interview unter anderem gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Dies stieß am Wochenende auf empörte Reaktionen.
Böhmer "sehr schockiert"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten." Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Böhmer kritisierte: "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider."
Seehofer riet der Integrationsbeauftragten und seinen anderen Kritikern, sein Interview im Originaltext zu lesen. Er habe sich darin sachlich zu den politischen Herausforderungen der Integration geäußert.
Die aktuellen Äußerungen haben jedenfalls eindeutige Reaktionen provoziert. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte via "Berliner Zeitung" von Seehofer eine Entschuldigung. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar." Er sei überrascht. Seehofer stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen und versuche, sogar den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zu übertrumpfen, der muslimischen Zuwanderern mangelnde Integrationsbereitschaft attestiert hatte.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang seinem Chef pflichtgemäß bei: "Horst Seehofer hat vollkommen recht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
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Schwere Kritik aus der Opposition
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen Äußerungen zur Integrationspolitik "brandstifterischen Rechtspopulismus" vorgeworfen. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Roth sagte, der "normale Fußballfan" sei weiter als der bayerische Ministerpräsident. Sie erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie "deutliche Worte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der in Bayern mitregierenden FDP.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der "Süddeutschen Zeitung", Seehofer schüre "nationalistische Aufwallungen". Der Ministerpräsident habe einen "Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt". Nach langen Diskussionen sei man sich parteiübergreifend einig geworden, "dass wir natürlich Zuwanderung brauchen".
BA und FDP fordern Punktesystem für Zuwanderung
BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sagte, es sei unrealistisch, fehlendes Fachpersonal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen rekrutieren zu wollen. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er. "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Allerdings dürfe man die Wirkung einen solchen Systems nicht überschätzen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte: "Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig." Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis. "Ausschlaggebend muss im Rahmen eines Punktesystems vielmehr der Bedarf und die Qualifikation sein", sagte Vogel.
Der scheidende CDU-Vize Roland Koch nannte Integration eine fast unlösbare Aufgabe, wenn Kinder deutscher Eltern mit christlich-jüdischem Hintergrund in ihrer Schulkasse eine extreme Minderheit bilden. Kriterien der Zuwanderung hätten Integrationswille und -fähigkeit zu sein. Es müssten Standards für Einwanderung definiert werden, sagte der frühere hessische Ministerpräsident.
Quelle: apd/dapd/seeg/felt
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