Entscheidung gefallen Seehofer wird Landwirtschaftsminister
München (rpo). Die CSU-Spitze hat Parteichef Edmund Stoiber einhellige Rückendeckung für die Nominierung von Horst Seehofer als neuen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister gegeben. Das CSU-Präsidium stimmte dem Personalvorschlag einstimmig zu.
Merkels Kabinett
Von der Berufung Jungs berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende CDU-Kreise. Da CSU-Chef Edmund Stoiber seinen Stellvertreter Horst Seehofer als Bundesverbraucherschutzminister vorschlagen wolle, sei klar, dass Jung Verteidigungsminister werde, heiße es in den Kreisen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich für seinen Vertrauten, Jung, stark gemacht.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner solle unter Seehofer Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf führende CSU-Kreise weiter. Die 32-Jährige sitzt seit 2002 im Bundestag. Die frühere Weinkönigin kommt aus Rheinland-Pfalz. Dort wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Mit Klöckners Berufung wäre auch ihr CDU-Landesverband in der neuen Bundesregierung vertreten.
Zuvor hatte es innerhalb der Union heftige Diskussionen um den zweiten Ministerposten für die CSU gegeben. CSU-Chef Stoiber hatte für Seehofer das Familienministerium gefordert, das Merkel jedoch an Ursula von der Leyen vergeben will.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der CSU-Parteiführung verständigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende auf diesen Kompromiss für das zweite Ressort für die Christsozialen neben dem des Wirtschaftsministeriums, das Stoiber bekommen soll.
Merkel hatte den Christsozialen mit ihrem Landesgruppenchef Michael Glos zuvor das Verteidigungsministerium in Aussicht gestellt, während Stoiber für Seehofer das Familienministerium reklamiert hatte.
Als "sicher gebuchte" Minister gelten laut "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble für das Innenressort, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan für Bildung und Forschung sowie CDU-Generalsekretär Volker Kauder als künftiger Unionsfraktionschef.
Merkel fordert Flexibilität
Merkel forderte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von allen Beteiligten Flexibilität. "Ich erwarte Offenheit auch gegenüber Lösungen, die noch in keinem Parteiprogramm stehen", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Spiegel". Sie hoffe, "dass wir zu einem Klima kommen, in dem wir uns zutrauen, auch einen neuen Gedanken zu fassen".
Nach den Worten des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wird es auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen geben. "Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik habe "nach der Slowakei schon jetzt die niedrigste Steuerquote in ganz Europa". In Zukunft müsse jedes Jahr eine zweistellige Milliardensumme eingespart werden, sagte Steinbrück.
Die SPD will sich einem Zeitungsbericht zufolge mit der Union auf ein Sparpaket im Umfang von 14,5 Milliarden Euro allein für 2006 einigen. Dies gehe aus einer Analyse zum Zustand der Staatsfinanzen hervor, die auch SPD-Chef Franz Müntefering vorliege, berichtete die "Welt am Sonntag". Eine SPD-Sprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren.
Wachstumsprognosen gesenkt
Stoiber nannte in der "BamS" als ein wichtiges Ziel einer großen Koalition die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Laut "Welt am Sonntag" müssen die Konjunkturexperten der Bundesregierung ihre Prognose für dieses und das nächste Jahr nach unten korrigieren.
Die Bundesregierung erwarte für 2005 nur noch ein Wachstum von knapp einem Prozent, für 2006 ein Plus von einem bis 1,5 Prozent, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Frühjahr hatte der interministerielle Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschau für 2005 ein Wachstum von bis zu 1,25 Prozent und für 2006 von bis zu zwei Prozent vorausgesagt.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies darauf, dass die Bundesregierung die Zahlen Ende der Woche veröffentlichen wolle. Die Unionsparteien wollen in den Koalitionsverhandlungen hingegen durchsetzen, dass damit bis nach Abschluss der Gespräche gewartet wird.
De Maizière angeblich doch Kanzleramtschef
Der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" nun doch Chef des Bundeskanzleramtes unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Mit dieser Überraschung werde Merkel am Montag bei der Vorstellung ihres Regierungsteams aufwarten, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe unger Berufung auf ein Mitglied aus Merkels Führungsriege.
Noch Ende der Woche hatte de Maizière einen Bericht über seinen Wechsel nach Berlin mit der Bemerkung zurück gewiesen: "Ich bleibe in Sachsen, weil hier noch große Aufgaben vor mir stehen."
De Maizière war Berater der letzten DDR-Regierung seines Cousins Lothar de Maizière und während der CDU-SPD-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bis 1998 Chef der Staatskanzlei. 1999 wurde er in Sachsen Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, später Finanz- und Justizminister. Seit November 2004 ist er Innenminister im Kabinett der großen Koalition in Sachsen.
