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Foto: DAPD, APN
Politischer Aschermittwoch: Seehofer zahm, Gabriel auf Krawall gebürstet
Düsseldorf (RPO). Der politische Aschermittwoch ist traditionell Anlass für politische Keilerei. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr der von FDP-Chef Guido Westerwelle losgetretene Streit über Hartz IV und den Sozialstaat. CSU-Horst Seehofer gab sich am Rednerpult überraschend handzahm - ganz im Gegensatz zu Sigmar Gabriel (SPD).
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Westerwelle erneuerte am politischen Aschermittwoch wie erwartet seine Kritik am bestehenden Sozialsystem: "Ich bleibe dabei: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle. Als Außenminister sei er im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. "Im Inland gehöre ich unverändert dem Verein zur klaren Aussprache an. Und ich habe nicht die Absicht, das zu ändern."
Die Kritik an seinen Äußerungen über die "sozialistische Diskussion" nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wies Westerwelle zurück. Politiker könnten nicht zuerst das Ziel haben, beliebt zu sein. "Nur wer das Richtige tut, wird populär", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu und erneuerte seine Forderung nach einem Neuanfang in der Sozialpolitik.
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Westerwelles Thesen
Der FDP-Chef hatte in der vergangenen Woche zu hohe staatliche Leistungen für Arbeitslose im Vergleich zu Niedrigverdienern kritisiert und in der Debatte sozialistische Züge ausgemacht. Für Empörung sorgte vor allem seine Äußerung, wer anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.
Die Rede Westerwelles war angesichts der aufgeregten Debatte um die Thesen des FDP-Chefs mit Spannung erwartet worden. Schwerpunkt ist traditionell in Bayern. Die CSU („der größte Stammtisch der Welt“) hat den Politischen Aschermittwoch gewissermaßen erfunden. Für den Abend sind auch in NRW Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch angekündigt.
Von besonderem Interesse sind traditionell die Reden der Parteigrößen. Neben Westerwelle standen am Mittwoch CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Rednerpult.
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Horst Seehofer (CSU), Passau: Bei seiner Rede zum Auftakt des Aschermittwochs vermied Seehofer Attacken auf die FDP und feierte stattdessen die Tradition: "Passau ist das Hochamt der Konservativen in Deutschland!", sagte der bayerische Ministerpräsident vor rund 3500 Anhängern in der Dreiländerhalle. Gegenüber Westerwelle gab er sich versöhnlich: Sein "Freund Guido" könne da und dort ein Stück mehr Gelassenheit und mehr Souveränität einbringen, "wenn es um wichtige Fragen unserer Nation geht".
Seehofer hob hervor, die CSU sei in Berlin in eine Koalition eingetreten, die sie gewollt habe und immer noch wolle. Den politischen Gegner machte er vielmehr auf Seiten der Linken aus, bei SPD, Linken und Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel "wirft breite Schatten, aber er hinterlässt keine Spuren", lästerte Seehofer unter dem Beifall von 3500 Anhängern in Passau.
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Sigmar Gabriel (SPD), Vilshofen: Gleichzeitig knöpfte sich SPD-Chef Gabriel die Bundesregierung vor. Dass er ein brillanter Redner und entsprechend ätzender Polemiker sein kann, hat er mehrfach unter Beweis gestellt. Gabriel knöpfte sich wie erwartet vor allem die FDP und ihren Vorsitzenden vor, den er als "Dienstboten von Steuerhinterziehern" bezeichnete. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf der SPD-Chef Untätigkeit vor. Ihre einzige Antwort auf Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seien Steuersenkungen.
Damit verhielten sich die Spitzenpolitiker der Koalition wie "moderne Kurpfuscher auf unseren Märkten", sagte Gabriel bei seiner Rede im Wolferstetter Keller. Früh schoss sich der SPD-Vorsitzende auf den amtierenden Außenminister und Vizekanzler Westerwelle ein. Der FDP-Chef führe nichts anderes im Schilde, als von real existierenden Problemen abzulenken und Arbeitslose als Grund für den Untergang der deutschen Wirtschaft darzustellen. Doch diese Position sei "weder christlich noch liberal", fügte Gabriel hinzu. Die "wahren Asozialen" in Deutschland seien Bürger, "die subventionierte Theater besuchen, aber dann ihr Kapital ins Ausland verfrachten".
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Renate Künast (Grüne), Biberach: Künast ließ über die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Philippika vom Stapel. Nach elf Jahren Verlobungszeit und 100 Tagen an der Regierung stehe fest: "Aus dieser Ehe wird nichts mehr", rief Künast vor rund 700 Zuhörern. Die Schulden hätten einen Rekordstand erreicht, und es sei noch nie so wenig in die Zukunft investiert worden wie in dieser Zeit. Auf die großen politischen Fragen habe die Regierung keine Antwort. Das seien die Bereiche Klima, Energie und Bildung, sagte Künast. Die Liberalen betrieben eine Klientelpolitik, fügte sie mit Verweis auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen hinzu.
Künast griff besonders FDP-Chef Guido Westerwelle scharf an. Er mache das einzige was er könne: "Zuspitzen, spalten und hetzen", erklärte sie auch mit Blick auf seine massive Kritik an Hartz-IV-Empfängern. Natürlich gebe es auch Missbrauch bei Beziehern von Sozialleistungen, dass werde sie nie beschönigen, sagte die Grünen-Politikerin. Davon seien aber nur zwei Prozent der Hartz-IV-Bezieher betroffen.
Angela Merkel, Demmin: Das letzte Wort hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende wird um 18 Uhr in ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zum Politischen Aschermittwoch erwartet. Spannendste Frage: Schaltet sie sich dann auch persönlich in den Streit über Hartz IV ein? Die CDU-Chefin hat sich bisher nur in mild-diplomatischen Worten über einen Sprecher von Westerwelle distanziert.
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Quelle: RTR/DDP/AFP
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