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Sicherheit an Flughäfen
Bundesregierung räumt Fehler ein

Düsseldorf: Diese tierischen Souvenirs zieht der Zoll ein
Düsseldorf: Diese tierischen Souvenirs zieht der Zoll ein FOTO: dpa, fg lof
Halle. 2014 waren die Sicherheitskontrollen an einigen deutschen Flughäfen offenbar nur unzureichend. Als Grund dafür gilt die Privatisierung des Sicherheitspersonals. Die Bundesregierung hat ihre Fehler eingesehen.

Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen sie berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang erfolgten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge: "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind." "Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern", hob das Bundesinnenministerium laut "Mitteldeutscher Zeitung" hervor.

Feuer am Flughafen Düsseldorf FOTO: Gerhard Berger

Die EU-Kommission hatte ihre Klage damit begründet, dass Deutschland es versäumt habe, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren. Die Klage bedeute hingegen nicht, "dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten", hieß es Ende Mai.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Beanstandung die Einstellung von mehr Personal. "Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten bei der Bundespolizei wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst", schlug Korte vor. Flugpassagiere könnten sich dann auf eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals sowie erträgliche Wartezeiten verlassen. Außerdem könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben. Außerdem wäre das Kontrollpersonal in einem sicheren Arbeitsverhältnis.

"Kurzum - für fast dasselbe Geld gäbe es für alle Seiten mehr Sicherheit", sagte Korte der Zeitung. Er sehe "keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung die Privatisierung der Fluggastkontrollen nicht rückgängig machen sollte".

(AFP)
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