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Militärgeheimdienst
Sicherheitschecks sollen Dschihadisten aus Bundeswehr fernhalten

Sicherheitschecks sollen Dschihadisten aus der Bundeswehr fernhalten
Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung (Archiv): Künftig soll jeder Armee-Anwärter einen Sicherheitscheck durchlaufen FOTO: dpa, odietze cul ade fdt
Berlin. Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden bereits als Islamisten enttarnt. Einige Ex-Soldaten haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll jetzt Extremisten aus der Truppe fernhalten.

Der Militärgeheimdienst soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten in die Truppe zu verhindern. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen.

Extremisten sollen nicht militärisch ausgebildet werden

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Soldatengesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Betroffen wären von dem neuen Sicherheitscheck jedes Jahr 20.000 angehende Soldaten. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und der Bundeswehr sollen für die zusätzlichen Aufgaben etwa 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Das Gesetz soll verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte 'Kurzzeitdiener' in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Die Bundeswehr hat seit 2007 bereits 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 30 ehemalige Soldaten sind nach Erkenntnissen des MAD nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Bisher keine Checks bei Soldaten, die Kriegswaffen bedienen

Als Konsequenz soll nun jeder Rekrut vor der Einstellung durch den Militärischen Abschirmdienst auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche versetzt werden – also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen Sicherheitscheck.

Das Gesetz soll neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten aus der Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche Linksextremisten. Im Bereich Islamismus hat der MAD in den letzten Jahren insgesamt 332 Verdachtsfälle bearbeitet.

Die Union begrüßt das Vorhaben: "Der Militärische Abschirmdiensterhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), der dpa. Die Änderungen seien "dringend erforderlich".

(rent/dpa)
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