Warnt vor einem Zögern der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung: BKA-Präsident Jörg Ziercke. Foto: ddp, ddp
BKA-Chef schlägt Alarm: Sicherheitslücke wegen fehlender Vorratsdaten
Düsseldorf (RP). Kapitalverbrechen, die nicht aufgeklärt werden können, angekündigte Amokläufe, gegen die nicht gezielt vorgegangen werden kann - im Gespräch mit unserer Redaktion schlägt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Alarm wegen der brisanten Folgen, die das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung nach sich ziehen.
Das Verfassungsgericht hat ein Stoppschild vor die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Wie kommen Sie damit zurecht?
Ziercke: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche verboten, sondern allein die nationale Ausgestaltung der weiterhin gültigen EU-Richtlinie. Zugleich hat das Gericht bis zu einer Neuregelung die Speicherung der Daten untersagt. Unser Problem ist, dass es angesichts dieser gegenwärtig fehlenden gesetzlichen Speicherverpflichtung der Provider heute vom Zufall abhängt, ob wir die für unsere Ermittlungen benötigten Daten bekommen. Im Übrigen nimmt das Volumen der gespeicherten Verkehrsdaten aufgrund der stetigen Zunahme von Flatratemodellen ab.
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Wie macht sich das in der Polizeiarbeit bemerkbar?
Ziercke: Wir erheben gerade bundesweit die Erfahrungen. Die Meldungen sind noch nicht vollständig ausgewertet, aber es lässt sich schon jetzt sagen: Es gibt zahlreiche Beispielfälle, die belegen, dass wir ohne den Zugriff auf Vorratsdaten eine erhebliche Sicherheitslücke haben.
In welchen Bereichen?
Ziercke: Da geht es beispielsweise um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, um Internetkriminalität. Unlängst war es uns nicht möglich, über 200.000 Computerbesitzer in Deutschland zu warnen, als wir aufgrund von Ermittlungen den Hinweis bekommen hatten, dass ihre Rechner infiziert worden waren und von ihnen unbemerkt in einem weltweiten Bot-Netz zu kriminellen Zwecken verwendet wurden.
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Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden. Etwa bei im Internet angekündigten Amoktaten oder Selbsttötungen. Früher konnten wir mit Hilfe der Verkehrsdaten gezielt einschreiten und helfen. So lange der Gesetzgeber die Auflagen des Verfassungsgerichtes aber nicht umsetzt, hängen Ermittlungserfolge maßgeblich von der sehr unterschiedlichen Speicherpraxis der Provider ab.
In Deutschland werden immer mehr Drogen sichergestellt. Rollt da eine neue Problemwelle auf uns zu?
Ziercke: Kokain hat in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Bei der Zahl der Erstauffälligen Konsumenten harter Drogen liegen Kokain-Konsumenten nun mit rund 3600 Fällen pro Jahr nahezu gleichauf mit Heroin-Konsumenten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in Südamerika jährlich etwa 850 bis 900 Tonnen Kokain und in Afghanistan rund 7000 Tonnen Opium produziert. Diese Menge reicht aus, um daraus 700 Tonnen Heroin zu gewinnen.
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In Mexiko ist ein Drogenkrieg entbrannt, in dessen Folge in den letzten fünf Jahren über 20.000 Morde begangen wurden. Überraschend hat Russland vor wenigen Tagen offen berichtet, dass das Land inzwischen jährlich über 30.000 Drogentote zu beklagen hat. Deshalb will Moskau seine Strategie bei der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels ändern.
Inwiefern?
Ziercke: Bei einer internationalen Drogenkonferenz in Moskau hat Präsident Medwedew selbst unterstrichen, wie bedrohlich der Drogenanbau in Afghanistan auch für Russland geworden ist. Anscheinend strebt Moskau eine mit dem Westen abgestimmte Strategie an, um den Drogenanbau und -handel zu unterbinden. Auch ich sehe in Afghanistan selbst den Schlüssel für eine nachhaltige Drogenbekämpfung und damit auch eine Möglichkeit, dem Terrorismus eine seiner finanziellen Grundlagen zu entziehen.
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Ist das wirklich erfolgversprechend?
Ziercke: Es ist ein wesentlicher Ansatzpunkt. Ein anderer liegt bei den chemischen Grundstoffen, deren Vertriebswege wir mit Hilfe auch der deutschen Produzenten besser beobachten und kontrollieren müssen. Für die Herstellung von hundert Kilo Kokain benötigt man allein 2000 Liter Lösungsmittel und mehrere Dutzend weitere Chemikalien.
Der allerneueste Trick ist, dass das Kokain im Ursprungsland chemisch sozusagen neutralisiert wird, so dass herkömmliche Testinstrumente und Rauschgiftspürhunde nicht mehr anschlagen. Eingebracht in Kunststoffplatten, die z. B. in Koffern als Abdeckung verwendet werden, ist das Kokain auch optisch nicht zu detektieren. Am Bestimmungsort angekommen wird das Kokain über ein chemisches Verfahren wieder in seine Ursprungsform gebracht. Also müssen wir darauf achten, welche Chemikalien wo "abgezweigt" werden.
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Wie sind die Entwicklungen bei Haschisch und Marihuana?
Ziercke: Auch beim Cannabis hat es eine wesentliche Veränderung gegeben. Deutschland ist zu einem Produktionsland geworden. Bundesweit entdeckt die Polizei in jedem Jahr mehrere hundert Cannabis-Indoor-Plantagen, darunter waren im Jahr 2009 26 Großplantagen mit mehr als 1000 Pflanzen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Pflanzen bessere Bedingungen bieten als im klassischen Outdoor-Anbau. Dadurch steigt der Wirkstoffgehalt von ansonsten üblichen drei oder vier Prozent auf zwölf bis 15 Prozent. Wir hatten auch schon THC-Gehalte von über 20 Prozent. Das hat schon eine andere Qualität.
Mit dem BKA-Präsidenten sprach Gregor Mayntz.
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Quelle: ndi
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