Schwarzwald-CDU für Parteiausschluss Siegfried Kauders Kampf gegen die eigene Partei
Donaueschingen · Das Voting war deutlich: Mit 17 von 19 Stimmen stimmte der CDU-Kreisvorstand für den Antrag zum Parteiausschluss von Siegfried Kauder. Während alte politische Weggefährten über Kauder den Kopf schütteln, wettert dieser ungehemmt gegen die CDU. Der Bundestagsabgeordnete und seine Partei, in der er eigentlich bleiben will, haben sich schon längst überworfen. Kauder steht auf weiter Flur allein da.
Für Siegfried Kauder steht fest: Er will kämpfen. Für seine Parteizugehörigkeit genauso wie für seine Wiederwahl als Bundestagsabgeordneter. Doch beides schließt sich nach derzeitiger Lage nahezu aus. Denn Siegfried Kauder wurde von seiner Partei mit breiter Mehrheit nicht wieder als Bundestagskandidat für den Schwarzwald-Baar-Kreis aufgestellt. Das wollte sich der jüngere Bruder des Unionsfraktionschefs Volker Kauder aber nicht bieten lassen und kandidierte prompt als unabhängiger Kandidat. Die CDU sieht darin ein parteischädigendes Verhalten und plädiert nun für den Ausschluss aus der Partei.
Die parteiinterne Querele hat inzwischen große Kreise gezogen — bis hinauf nach Berlin. Denn so richtig nachvollziehen kann keiner in der Partei das Verhalten Siegfried Kauders, nicht einmal der eigene Bruder. In der "Saarbrücker Zeitung" sagte Volker Kauder vor einigen Tagen: "Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht." Und in Bezug auf ein Parteiausschlussverfahren fügte er hinzu: "Daran führt nach meiner Auffassung kein Weg vorbei."
Kauder: CDU ist ein Abnick-Verein geworden
Sein kleinerer Bruder aber gibt nicht klein bei, macht Wahlkampf auch auf Kosten seiner eigenen Partei. Es sei sein gutes Recht, als Einzelbewerber zu kandidieren. Sein CDU-Kontrahent im Wahlkreis, Thorsten Frei, habe nicht das Zeug zur Kandidatur, seine Politik sei "lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich".
Und Kauder poltert immer weiter, greift die CDU in der "Bild"-Zeitung direkt an. "Diese CDU ist nicht mehr die CDU, in die ich eingetreten bin", sagt er. "In dieser Partei hat doch niemand mehr Eier. Es ist ein Abnick-Verein geworden. Wenn ich in der Fraktion etwas sage, rührt sich niemand. Erst beim Rausgehen hauen sie mir auf die Schulter: 'Du hast schon Recht'."
Anhand solcher Aussagen, wird deutlich, wie sehr sich Kauder bereits mit seiner eigenen Partei überworfen hat. Viele schütteln nur noch den Kopf über den eigensinnigen Bundestagsabgeordneten aus dem Süden. Er habe sich verändert, sagen laut der "Abendzeitung" aus München viele Weggefährten. Kauder werde immer eigenbrötlerischer, eigenwilliger, herrischer. "Er hat sich menschlich stark verändert. Wir sind nicht mehr an ihn rangekommen, auch sein Bruder nicht", zitiert die Zeitung Klaus Panther, Ehren-Chef der Kreis-CDU.
Schäuble: Was er jetzt macht, schadet ihm selbst
Auch Finanzminister Schäuble, ein langjähriger Weggefährte Siegfried Kauders hatte vor einigen Tagen Unverständnis für das Verhalten geäußert. "Ich kenne Siegfried Kauder seit Jahrzehnten als prima Kollegen in der CDU und im Bundestag. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist und in ihm vorgeht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Was er jetzt macht, schadet ihm unendlich selbst und lässt seine Freunde fassungslos den Kopf schütteln", seine politische Bilanz werde dadurch diskreditiert.
Kauder selbst kann all diese Kritik nicht nachvollziehen. Er sieht sich im Recht — und will sich nun auch juristisch wehren. Denn für ihn steht fest, dass er wieder in den Bundestag einziehen will, kampflos gibt er sich nicht geschlagen. "Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen", sagt er.
Sein Ausschluss aus der CDU wird formal aber wohl noch einige Tage dauern. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden. Mit einer Entscheidung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr gerechnet. Und so heißt es am 22. September im Schwarzwald-Baar-Kreis: Der von der gesamten Partei unterstützte CDU-Kandidat Thorsten Frei gegen den Einzelkandidaten und (Noch-)CDU-Mitglied Siegfried Kauder.
mit Agenturmaterial
