| 14.07 Uhr

Freihandel
Ärger in der SPD um Handelsabkommen Ceta

Sigmar Gabriel: Ärger in der SPD um das Handelsabkommen Ceta
Neben TTIP ist auch auch das Handelsabkommen Ceta umstritten FOTO: dpa, pdz htf
Berlin. Im September entscheidet die SPD auf einem Parteitag, ob sie das Handelsabkommen Ceta mitträgt. Parteichef Gabriel wirbt sehr dafür. Aber nicht alle in der Partei ziehen mit.

In der SPD gibt es vier Wochen vor einem Parteitag zu Ceta Ärger um das Freihandelsabkommen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Partei, Matthias Miersch, will Ceta ablehnen. "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen", heißt es in einer Bewertung des Abkommens der EU mit Kanada durch den Politiker.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte die Vereinbarung, für die auch Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt: "Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Erfolg von Ceta sei "für beide Seiten von großer strategischer Bedeutung".

Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den geplanten Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Gabriel hat Ceta wiederholt gelobt und gesagt, er rechne mit deutlicher Zustimmung.

NRW-Minister steht Gabriel bei

Rückenwind bekam der SPD-Chef aus den Ländern. "Wenn wir jetzt Nein zu Ceta sagen, würden wir eine große Chance für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen verpassen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Ceta sei deutlich besser als alle bestehenden Handelsabkommen und an internationale Arbeits- und Umweltstandards gebunden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warb für einen Kompromiss in der Partei. Er wollte den Inhalt noch nicht abschließend bewerten, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel", aber: "Ceta ist sicherlich wesentlich akzeptabler, als es TTIP gewesen wäre."

(crwo/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Sigmar Gabriel: Ärger in der SPD um das Handelsabkommen Ceta


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.