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Hartz-IV-Debatte: Sigmar Gabriel: "Angela Merkel ist feige"
Berlin (RPO). Der Tonfall in der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze wird zunehmend rauher. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Feigheit vorgeworfen und sie dazu aufgefordert, eine Regierungserklärung zu verfassen. Gabriel fordert von der Regierung gesetzgeberische Konsequenzen.
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Der SPD-Vorstizende Sigmar Gabriel sagte zur aktuellen Hartz-IV-Diskussion am Dienstag: "Frau Merkel ist zu feige, dazu eine Regierungserklärung abzugeben." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde erneut harscher Kritik unterzogen. Laut Gabriel habe er eine "schrille" Diskussion über den Sozialstaat losgetreten, die in der "Als-ob-Regierung" aber bislang folgenlos geblieben sei. Die schwarz-gelbe Koalition müsse entweder - wie von der SPD gefordert - Mindestlöhne einführen, oder konkrete Pläne für die Senkung der "Hartz IV"-Sätze vorlegen.
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Gabriel weiter: "Merkel lädt Westerwelle in die Regierung ein, lässt ihn unter dem Dachstuhl zündeln und tut so, als sei Sie nicht die Hausbesitzerin." Ersatzhandlungen wie die "Scheindistanzierung" der Kanzlerin von Westerwelles Wortwahl könnten aber Regierungshandeln nicht ersetzen. "Es geht nicht um die Sprache, es geht um die Substanz, was die Regierung machen will", sagte Gabriel.
Die von FDP-Chef Guido Westerwelle begonnene Auseinandersetzung um das Lohnabstandsgebot zwischen Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern lasse nur zwei Möglichkeiten zu: die Senkung der Regelsätze oder die Einführung eines Mindestlohns, meinte der SPD-Chef. "Wenn die Regierung die Senkung will, werden wir sagen: Das ist falsch, und das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage zu beschäftigen haben."
Westerwelle hatte der Debatte "sozialistische Züge" und "spätrömische Dekadenz" bescheinigt. Indem die Kanzlerin sich lediglich von dieser Wortwahl distanziere, lasse sie als "Biederfrau" zu, dass der FDP-Chef "unterm Dach die Benzinfässer stapelt", sagte Gabriel unter Anspielung auf das Max-Frisch-Drama "Biedermann und die Brandstifter".
Nach Gabriels Ansicht ergibt sich aus den Feststellungen der Karlsruher Richter von vergangener Woche allein wegen des erhöhten Bedarfs für Kinder die Notwendigkeit höherer Hartz-IV-Regelsätze. Gabriel sprach von einer "Scheindiskussion" und warf Westerwelle vor, sich als "Fundamentalist" zu betätigen. "Wenn es Sozialbetrüger gibt, dann sind es die, die die Bankenkrise verursacht haben und die, die ihr Geld ins Ausland schaffen." Diese Gruppen wolle Westerwelle "bei sich behalten".
Mit Blick auf die Debatte über angeblichen Sozialbetrug bei Hartz IV sagte Gabriel: "Wenn es Sozialbetrüger in Deutschland gibt, dann sind es die, die die Finanzkrise verursacht haben und zum zweiten die, die einen Teil ihres Geldes in die Schweiz bringen und den anderen Teil auf die FDP-Spendenkonten." Dagegen wolle Westerwelle aber nichts unternehmen, denn "er will Klientelpolitik und er will einen Teil der Sozialbetrüger bei sich behalten".
Quelle: DDP/APN/nbe
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